Von Alexander Nöbauer
An sich sind Tagesordnungspunkte wie „Ergebnis der Rechnungsprüfung für das Jahr 2020“ schnell erledigt. Ein paar Zahlen werden genannt und die Verwaltung in den allermeisten Fällen ziemlich fix einstimmig entlastet. Nicht so am Dienstag im Burgkirchner Gemeinderat: Bürgermeister Johann Krichenbauer griff einen Punkt auf, den der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Paul Apfelböck (CSU), angesprochen hatte und der ihm schon länger Kopfzerbrechen bereitet: die Leihgeräte, die der Staat bzw. die Gemeinde den Lehrern bereitstellen.
Eingangs ging Apfelböck auf die Prüfung der Zahlen für 2020 ein; an zwei Tagen hatte diese stattgefunden. Recht Spektakuläres hätte er nicht zu berichten. „Wir sind gut von der Verwaltung unterstützt worden“, großartig zu beanstanden hätte er nichts. Die Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und -Ausgaben im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf knapp 36,25 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt auf gut 8,68 Millionen Euro. Das ergibt einen Gesamthaushalt in Höhe von knapp 44,93 Millionen Euro.
Zwei kleinere Punkte sprach Paul Apfelböck noch an: Die Belege wurden bis einschließlich Oktober in Papierform abgelegt, danach auf digitale Weise gespeichert. „Die beiden Monate hätte man auch noch auf Papier erledigen können, dann hätte man zum neuen Jahr umstellen können“, monierte er. Dennoch hätte man alles gefunden, nur ein einheitlicheres Bild hätte es abgegeben.
Der zweite Punkt, den er anmerkte, war, dass die Dokumentation bei Leihgeräten an Lehrer „lückenhaft“ sei. Dabei handelt es sich um Laptops, die den Lehrenden zugesprochen wurden, um in der Corona-Zeit den Unterricht zu erleichtern. 38 waren es in einer ersten Runde, die paritätisch jeweils zur Hälfte an die Grundschule und die Mittelschule weitergegeben wurden. „Wer damals einen bekommen hat, das war jeweils Sache der Schulleitung. Da haben wir uns nicht eingemischt“, erklärte Krichenbauer. Klar war nur: Nicht jeder Lehrer wird ein Gerät bekommen, dazu war zu wenig Geld vom Freistaat zur Verfügung gestellt worden.
Allerdings gibt es noch ein ganz anderes Problem: „Wir haben diese Geräte im Auftrag des Freistaats Bayern angeschafft, aber es ist nach wie vor strittig, wem sie eigentlich gehören.“ Schließlich sei die Ausstattung der Lehrer, die nicht bei der jeweiligen Kommune, sondern beim Staat angestellt sind, nicht Sache der Gemeinden; allerdings fungiere diese als Sachaufwandsträger. „Eine Dienstvereinbarung, wie mit den Geräten umzugehen ist, gibt es vom Freistaat noch nicht“, sagte der Bürgermeister. Immerhin habe sich mittlerweile eine Arbeitsgruppe im Kultusministerium gegründet, die sich der Problematik annehme. „Ganz Bayern ist aus diesem Grund in einem Graubereich, das betrifft ja nicht nur uns.“
Allerdings hatte Krichenbauer auch erfreuliche Nachrichten in dieser Angelegenheit dabei: „Der Freistaat hat wohl entweder Geld gefunden oder weiß nun, wieviele Lehrer er eigentlich hat“, denn: Es gibt eine zweite Beschaffungsrunde für Lehrerdienstgeräte. Auf 56 Laptops darf aufgestockt werden, informiert Geschäftsleiter Alexander Olbort auf Nachfrage des Anzeigers. Bedeutet: 18 weitere Geräte sind bestellt worden. Wie diese aufgeteilt werden, konnte er aber noch nicht sagen. Dies sei Teil des Bescheids – und dieser ist noch nicht da.
Ein weiteres Problem werde sich dann noch in ein paar Jahren ergeben: „Es ist nicht geregelt, was passiert, wenn ein Gerät kaputt geht. Wir wissen nicht, wer dann für die Reparatur aufkommen muss“, so Krichenbauer. Umso mehr hoffe er, dass die angesprochene Arbeitsgruppe Lösungen ausarbeiten werde. Am Ende votierte der Gemeinderat einstimmig dafür, die Jahresrechnung 2020 festzustellen und die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2020 zu entlasten.
