Burgkirchen/Alz
Finanzieller Spielraum Burgkirchens eingeschränkt

Bericht des Bürgermeisters zur Lage der Gemeinde – Höchster Tribut der Ortsgeschichte an den Landkreis zu entrichten

21.03.2024 | Stand 21.03.2024, 18:45 Uhr

Rück- und Ausblick: Bürgermeister Johann Krichenbauer bei seiner Rede am Pult im voll besetzten großen Saal des Bürgerzentrums Burgkirchen. − Foto: Gerlitz

Die finanzielle Situation der Industriegemeinde in diesem Jahr und in der Zukunft hat breiten Raum im Bericht des Bürgermeisters bei der Bürgerversammlung am Dienstagabend im Bürgerzentrum Burgkirchen/Alz eingenommen. Wie berichtet, ragte der Besuch der Bürgerversammlung weit aus der gewohnten Größenordnung heraus; 250 Anwesende stellen wahrscheinlich einen Rekord in der Geschichte der Gemeinde Burgkirchen dar.

Bürgermeister Johann Krichenbauer nutzte die Gelegenheit, um die Vielfältigkeit der gemeindlichen Tätigkeiten zu veranschaulichen: „Während sich viele Firmen nur einem Geschäftsfeld widmen, erbringt die Gemeindeverwaltung Leistungen in den unterschiedlichsten Bereichen, zum Beispiel Asylberatung, Obdachlosenunterbringung, Kinderkrippen, Kindergärten, Schülerhort, Schulen, Jugendbetreuung, Feuerwehrwesen, Friedhöfe, Straßen, Wasserversorgung, Entwässerung, Bibliothek, Standesamt, Meldewesen, Bauverwaltung, Sozialberatung, Sportförderung, Musikförderung, Veranstaltungs- und Kulturbetrieb und vieles mehr.“

Die allgemeine Kostensteigerung gehe am Dienstleistungsunternehmen „Gemeinde“ nicht vorbei, insbesondere von den Preissteigerungen für Energie und vom Anstieg der Personalkosten sei die Kommune betroffen. Beispielhaft schilderte Krichenbauer: „2021 beliefen sich die Kosten für die Stromversorgung unserer gemeindlichen Einrichtungen einschließlich Straßenbeleuchtung auf 550000 Euro. 2023 mussten wir das Dreifache aufwenden. Für 2024 konnten wir wieder etwas günstigere Stromtarife erreichen, dennoch werden wir über 900000 Euro für Strom bezahlen müssen. Und der Strompreis wird hoch bleiben.“

Gleichzeitig gehen nach den Worten des Bürgermeisters die Einnahmen zurück, weil die Wirtschaftsleistung und damit die Gewerbesteuereinnahme sinkt. „Im Chemiepark Gendorf fiel die Produktionsmenge auf den Stand von vor 20 Jahren zurück“, verdeutlichte der Bürgermeister. „Damit ist das kontinuierliche Wachstum von zwei Jahrzehnten weg!“

Verschärft werde die Situation durch die hohe Kreisumlage, da der Landkreis seinerseits gestiegene Kosten und vor allem das Krankenhausdefizit an die Kommunen weitergebe. Zwar sei der Kreishaushalt 2024 noch nicht beschlossen, doch rechnet Krichenbauer damit, dass Burgkirchen mit 11,3 Millionen Euro die bisher höchste Kreisumlage der Gemeindegeschichte zu bezahlen hat. Das schränke den finanziellen Spielraum der Gemeinde deutlich ein. Außerhalb der Pflichtaufgaben könnten keine größeren Vorhaben mehr verwirklicht werden.

Überdies komme die Industriegemeinde um Anhebungen nicht herum. Die kräftige Erhöhung der Grundsteuern A und B zum 1. Januar 2024 bezeichnete Krichenbauer als unumgänglich. Die neuen Hebesätze, die 650000 Euro an zusätzlichen Einnahmen in den Gemeindesäckel bringen sollen, gelten aber nur für dieses Jahr. Aufgrund des neuen Grundsteuerrechts müssen die Hebesätze für 2025 neu beschlossen werden. Auch die Gebühren für die Kinderbetreuung, für die Bibliothek und verschiedene Verwaltungsleistungen müssten erhöht werden, um das gemeindliche Defizit zu verringern.

Eines der großen Zukunftsthemen ist für den Bürgermeister die Energieversorgung. Denn der Strombedarf in der Region werde sich mehr als verdoppeln.

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