Es sein einer der schwierigsten Haushalte der letzten zehn Jahre. „Der Blick in die Glaskugel ist getrübt wie noch nie“, meinte Bürgermeister Johann Krichenbauer im Gemeinderat. Und dennoch fand das von der Verwaltung zusammengestellte Zahlenwerk durchweg positive Resonanz. Einstimmig fielen die Beschlüsse zum Investitions-, Stellen-, Finanz- und Haushaltsplan sowie der Haushaltssatzung aus. „Damit sind wir gleich vom ersten Tag des neuen Jahres weg handlungsfähig.“
Schwierig sei der Haushalt vor allem auch deswegen, weil man nicht wisse, welche Auswirkungen Krise und Krieg noch nehmen werden. „Deshalb haben wir bei den Ausgaben nur auf das Notwendigste geachtet und bei den Einnahmen vorsichtig agiert“, sagte der Bürgermeister. Schließlich sei nicht absehbar, was an Gewerbesteuer reinkommen werde, zumal er aus dem Chemiepark schon etwas läuten gehört hat: „Im dritten und vierten Quartal ist es im Werk zu einem erheblichen Nachfragerückgang gekommen“, so Krichenbauer. Dies werde sich auf das Jahresergebnis 2022 und somit auf die Gewerbesteuer 2023 auswirken.
Insgesamt gesehen sei es ein „Haushalt, den wir bewältigen können“. Aber man werde aus der Rücklage einen erklecklichen Teil entnehmen: Geplant sind 3,4 Millionen Euro bei einer gleichzeitigen Kreditaufnahme von 5,7 Millionen Euro. „Das führt dazu, dass der Schuldenstand, wenn wir alles ausüben, zum Jahresende 2023 auf maximal rund 20 Millionen Euro steigt.“ Der Rathauschef sei aber zuversichtlich, dass das Jahr 2022 einen Überschuss erbringt und man dass man einen nicht unwesentlichen Betrag in der Rücklage halten könne.
An sich zeige der Haushalt, dass die Unsicherheit momentan sehr groß sei, genauso wie die Tatsache, dass die Umlagebelastung auf der Ausgabenseite wesentlich geprägt sei von der Kreisumlage. Denn: Vor zwei Jahren hatte die Gemeinde eine gut Einnahmesituation, von der jetzt die Umlage abgeleitet wird. „Wir haben auch dieses Geld auf die Seite gelegt.“ Dies basiere auf einer stringenten Haushaltspolitik, nachdem es der Gemeinde schon mal wesentlich schlechter gegangen ist. „Ich wünsche mir, dass das auch von Seiten des Landkreises berücksichtigt und entsprechend gehandelt wird.“ Angesichts des hohen Defizits des Innklinikums mahnte er: „Da muss man sich schon bald fragen: Bauen wir einen Kindergarten oder zahlen wir Kreisumlage?“ Vor so einer Weggabelung stehe man schon bald, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht wieder deutlich ins Positive rückt, meinte Krichenbauer abschließend.
Stimmen zum Haushalt
Martin Knöbl, CSU-Fraktion: „Es ist ein sehr vorsichtiger Haushalt, aber es ist auch viel Vorsicht geboten bei der aktuellen Wirtschaftslage. Man muss aber einen bangen Blick Richtung Altötting werfen wegen der Kreisumlage. Wenn man sieht: Wir planen mit Baumaßnahmen, die in etwa 5,5 Millionen Euro kosten werden, sollen aber auf der anderen Seite neun Millionen Euro an Kreisumlage entrichten. Das bedeutet, dass wir deutlich mehr in den Kreis investieren als in unsere eigene Gemeinde.“
Dieter Wüst, Fraktion der Freien Wähler: „Es ist ein Haushalt der Vorsicht und der Sparsamkeit, der sich auf das Allernotwendigste beschränkt. Und dennoch ist es uns möglich, wichtige Weichenstellungen durchzuführen. Wir treten nicht auf der Stelle, sondern schauen, was machbar ist und packen das an. Dass man mit dem Ansatz der Gewerbesteuer vorsichtig ist, ist richtig. Aber alles fußt auf einer sicheren finanziellen Basis. Eine Anregung: Man sollte neue Gewerbeflächen nicht ganz außer Acht lassen.“
Gertraud Munt, Fraktion der Grünen und ÖdP: „Ich bin nach der Kreistagssitzung überaus dankbar für diesen sparsamen und vorsichtigen Haushalt. Einige Beschlüsse aus Altötting können einem das Gruseln lehren. Der Neubau der FOS/BOS ist nicht finanzierbar. Da bin ich schon erleichtert, dass wir hier ohne Luxus und Extrawurst auskommen. Es gibt ja das berühmte lateinische Sprichwort: ,Was immer du machst, mache es klug und bedenke das Ende.‘ Wir haben in Burgkirchen unser Möglichstes getan. Hoffentlich geht das auch mit der Kreisumlage gut aus.“
Von der Fraktion aus SPD und UBB waren am Tag der Gemeinderatssitzung alle drei Mitglieder verhindert.
