Das Burghauser Güterterminal ist bereits gut gefüllt. Ein paar freie Flächen gibt es noch, doch die haben die Unternehmen bereits verplant und der Stadt liegen darüber hinaus schon weitere Anfragen vor. Eine Erweiterung des Gebiets ist daher unumgänglich, wenn der Standort dort wachsen soll. Die Stadt hat deshalb über die Wirtschaftsbeteiligungsgesellschaft Burghausen (WiBG) vom Freistaat eine Fläche von etwa 10,4 Hektar gekauft. Sie grenzt direkt in nördlicher Richtung an das bestehende Güterterminal an und auf ihr soll das Industriegebiet erweitert und für Dienstleister in Zusammenhang mit der chemischen Industrie erschlossen werden. Gemacht werden muss das, denn im Vertrag mit dem Freistaat ist festgehalten, dass das Gebiet erschlossen werden muss, ansonsten geht es zurück oder es werden Ausgleichszahlungen fällig.
Das Bauleitplanverfahren und die Änderung des Flächennutzungsplans, die für die Erschließung nötig sind, sind bereits abgeschlossen. In der jüngsten Stadtratssitzung ist der Aufstellungsbeschluss für den dort geltenden Bebauungsplan gefällt worden. Damit getan ist es aber noch nicht, denn es sind noch mehrere Unterlagen und Gutachten einzureichen, handelt es sich bei dem Gebiet doch um Bannwald, der erhalten werden muss.
Nach dem Bayerischen Waldgesetz kann die Inanspruchnahme von Bannwaldflächen erlaubt werden, wenn angrenzend an den vorhandenen Bannwald neuer Wald entsteht. Dieser muss dann annähernd gleichwertig sein. „Wir sind gefordert, das mit Sorgfalt und mit umfassender Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Belange zu machen“, sagte Bürgermeister Florian Schneider. Festzuhalten sei, dass im betroffenen Waldgebiet nicht die 1000-jährige Eiche steht. „Aber es ist Fichtenwald, der Qualität hat. Eine Sensation ist der nicht, trotzdem gehört das gut gemacht.“
Ob es die nötigen Ausgleichsflächen bereits gibt, wollte Doris Graf (SPD) wissen. Schließlich müssen diese ja feststehen, wenn der Satzungsbeschluss gefasst wird. Schneider verwies darauf, dass jetzt erst einmal der Aufstellungsbeschluss fällig ist. Die Schritte bis zum Erlass der Satzung könne man ohne die Flächen gehen. Ideen für Ausgleichsflächen gebe es schon, diese müssten aber erst noch geprüft werden. In der dem Stadtrat vorausgegangenen Sitzung des Bauausschusses hatte Stefan Angstl (Grüne) angeregt, klimafeste Bäume als Ausgleich zu pflanzen. Klaus Schultheiß (FDP) hatte angeboten, bezüglich der Ausgleichsfläche Kontakte zu vermitteln.
Gunter Strebel (Grüne) schlug im Stadtrat noch vor, den Begriff Industrieerweiterung im Beschluss zu konkretisieren. „Sollte man nicht besser Logistik verwenden?“, wollte er wissen. „Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass eins unserer großen Industrieunternehmen dort eine Industrieanlage hinstellt. Wahrscheinlicher sei es, dass die Fläche Dienstleister besiedeln“, sagte Schneider. Bei dem Begriff müsse man bleiben, da in einem Industriegebiet z.B höhere Lärmwerte bei größeren Abstandsflächen zulässig sind. Dem stimmte Bernhard Harrer (CSU) zu. „Wir sollten uns nicht im Vorfeld einschränken. Wir werden die Entwicklung abwarten müssen und können dann immer noch entscheiden.“
Das zweite Problem, das bei der Erweiterung hineinspielt, ist PFOA. Schließlich muss der Boden bei einer Baumaßnahme dieser Größe beprobt und ggf. aufwendig entsorgt werden – dafür muss das Landratsamt eine Lösung, wohl in Form von Deponien, finden. „Ich richte noch einmal den Appell an das Landratsamt, zügig weiterzumachen“, so Schneider. Franz Kammhuber (SPD) merkte an, dass der Bau der Deponie noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Er schlug daher vor, eine Zwischenlösung für die Lagerung des belasteten ausgehobenen Materials zu suchen.
Und dann gibt es ja noch den neu entdeckten Stoff GenX, der nun den Landkreis umtreibt. Zweiter Bürgermeister Norbert Stranzinger (CSU) erkundigte sich danach, ob diese Thematik ebenfalls zu zusätzlichem Aufwand führen könnte. Noch sei nichts bekannt, sagte Schneider, aber man müsse hier noch genauer recherchieren.
− jor
