Der Vorwurf wiegt schwer: Der Grünen-Kreisverband unterstellt CSU und Freien Wählern, das drohende Dyneon-Aus im Chemiepark Burgkirchen für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Das schreibt Kreischef Peter Áldozó in einer Presseaussendung. Er kritisiert: „Das Thema ist zu komplex und zu ernst, um es für plumpe Wahlkampfphrasen in die Medien zu posaunen.“
Besonders ärgert sich Áldozó, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei ihrem Besuch in Gendorf vor allem die „Ampel“ für die Situation verantwortlich machten. Laut ihnen sind es insbesondere die Grünen, die auf Bundesebene das PFAS-Verbot vorangetrieben haben. Dieses Verbot wird nun vom Dyneon-Mutterkonzern 3M als Grund für das Standort-Aus angeführt. Söders und Aiwangers Schlussfolgerung: der Bundesregierung sind die Arbeitsplätze in der Region egal.
Áldozó: „Mayer meldete sich im Bundesrat nicht“
Doch das Gegenteil sei der Fall, so Áldozó. Tatsächlich trage nämlich die Union selbst Mitverantwortung für das PFAS-Verbot, dass nun auf europäischer Ebene vorangetrieben wird. Der Grünen-Kreischef erinnert in diesem Zusammenhang auf eine Sitzung des Bundesrats im November 2020. An dieser hatte auch der damalige Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) teilgenommen. „Hier wird laut Protokoll ausdrücklich begrüßt, dass die Verwendung von PFAS in der EU schrittweise eingestellt wird. In dieser Sitzung gab es zu diesem Thema keine Wortmeldung von Stephan Mayer, obwohl ihm doch die Bedeutung für den Landkreis Altötting hätte bewusst sein müssen.“
Mayer wehrt sich: „Blanker Unsinn“
Konfrontiert mit diesem Vorwurf spricht Mayer gegenüber dem Anzeiger allerdings von „blankem Unsinn“: „Als Mitglied der Bundesregierung war ich Gast und habe zum Asyl- und Migrationsrecht vorgetragen. Ich hatte dort weder ein Stimmrecht, noch ein eigenes Rederecht, schon gar nicht zu anderen Resorts“, erläutert der Stimmkreisabgeordnete. „Im Bundesrat als Länderkammer wird nicht nach Parteien abgestimmt. Das Abstimmungsverhalten wird vorab in den 16 Länderkabinetten festgelegt. So auch beim Beschluss des Bundesrats über die Mitteilung der EU-Kommission zur ,Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – für eine schadstofffreie Umwelt‘. Wohlgemerkt: Die mehrheitliche Empfehlung konnte kein Einschränkungsverfahren auslösen.“
Mayer bleibt dabei: „Den Beginn dieses Verfahrens mit all seinen möglichen Konsequenzen, die Einreichung eines ,Beschränkungsdossiers‘, leitete nicht die unionsgeführte Regierung Merkel, sondern die grün-dominierte Ampelregierung unter Federführung der grünen Umweltministerin Steffi Lemke bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) im Januar 2023 ein. Nach einer Reihe von Anhörungen entscheidet die EU-Kommission, ob und mit welchem Inhalt die EU-Kommission ein Beschränkungsverfahren einleitet. Erst danach erfolgen eine erneute Beteiligung der Bundesregierung und eine solche des Bundestags. Dort habe ich – im Gegensatz zum Bundesrat – ein Stimm- und Rederecht.“
Und was den Grünen-Vorwurf einer „Wahlkampf-Show“ angeht: „Dass sich die CSU-Mandatsträger, allen voran der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, für den Erhalt des Standorts der Dyneon im Industriepark Gendorf einsetzen, erachte ich als unsere Aufgabe“, so Mayer. „Genau wie die chemische Industrie selbst wollen wir unsere Wirtschaft zukunftsfähig gestalten. Wir befinden uns also nicht im Wahlkampf, sondern machen die Arbeit, die uns die Wählerinnen und Wähler aufgetragen haben.“
Grüne verbuchen „Sinneswandel“ für sich
Dass sich die CSU allerdings heute überhaupt für eine Transformation der Wirtschaft einsetzt, verbuchen wiederum die Grünen für sich. „Erst durch das ,Wind-an-Land-Gesetz‘ der aktuellen Bundesregierung, erarbeitet vom Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck, wurde die bayerische Regierungsbank und ihr Ministerpräsident Markus Söder wachgerüttelt“, zeigt sich Áldozó überzeugt. „Erst daraus resultierte das Abschwächen ihrer Verbotspolitik zu Windenergie in Bayern. Dieses Bundesgesetz ist ein maßgebliches Instrument zur Standort- und Zukunftssicherung unserer heimischen Industrie.“
− jag
