Entschieden wurde im Hauptausschuss nichts und das Thema stattdessen an die Fraktionen verwiesen. Das stellte Bürgermeister Florian Schneider gleich zu Beginn der Diskussion über den Bau von Windkraftanlagen im Staatsforst heraus. Dennoch hatte die Stadt mit zahlreichen Interessierten gerechnet, die sich ein Bild von der Diskussion im Hauptausschuss machen wollten. Da der Ausschuss erstmals in dieser Sitzungsperiode im kleinen Sitzungssaal im Rathaus tagte, hatte man vorsorglich im Flur des zweiten Stockwerks Lautsprecheranlagen aufgebaut. Gebraucht wurden die nicht. Mit ein paar Nachzüglern waren es acht Bürger, die gekommen waren. Sie passten allesamt ins Sitzungszimmer.
Florian Schneider umriss kurz den Sachverhalt. Das Projekt „Rückenwind ChemDelta“ zielt darauf ab, Windenergieanlagen in den Altöttinger und Burghauser Forst zu bauen. Betroffen von den Plänen sind mehrere Kommunen. Mit den Anlagen soll bis Ende 2026 bis zu 500 GWh/a elektrischer Strom erzeugt werden. Eigentümer der Flächen ist der Bayerische Staatsforst. Voraussetzung für weitere Schritte ist, dass die Gemeinden dem Windenergieprojekt zustimmen.
„An erneuerbaren Energien und der Verfügbarkeit von Strom – da bin ich überzeugt – wird sich der Wohlstand des Landkreises und die weitere Existenz und Entwicklung der Industrie entscheiden“, sagte Schneider. Windkraft könne ein Baustein sein. „Ich halte es für richtig, das im Forst zu machen.“ Natürlich müssen die Rahmenbedingungen angewandt werden, die für alle gelten. Das zu rodende Gebiet müsse an anderer Stelle aufgeforstet werden, eine artenschutzrechtliche Prüfung sei nötig, es brauche Windmessungen, die zeigen, ob überhaupt genug Wind weht. Schneider stellte heraus: „Wir sind nur für unser Gemeindegebiet zuständig“, für ein kleines Stück am Terminal, das auch nicht vollständig gerodet werden soll.
Peter Schacherbauer (UWB) berichtete von Gesprächen mit Vertretern der Bayerischen Staatsforsten. Sie hätten darauf hingewiesen, dass die Abstandsflächen von 1000 Metern nicht nur bei Wohngebäuden greifen sollen, sondern auch zu anderen Anlagen, um das Gefahrenpotenzial so gering wie möglich zu halten. Die Burghauser Fläche dürfte also komplett herausfallen.
Gunter Strebel (Grüne) sprach für die Fraktion der Grünen und sich grundsätzlich für die Prüfung des Gebiets aus. „Dass das konfliktbelastet ist, ist klar.“ Die Spielregeln müssten beachtet, Verbände und Bürger sollten beteiligt werden. Fraglich sei, wie die Bannwald-Problematik gelöst wird und wie mit PFOA und PFAS im Boden umgegangen wird.
Franz Kammhuber (SPD) betonte, dass es wichtig sei, in einem Industrielandkreis zu prüfen, wie erneuerbare Energien produziert werden können. „Alles andere wäre Kirchturmdenken.“ Auch er sprach sich für eine Bürgerbeteiligung aus. Klaus Schultheiß (FDP) forderte exakte Zahlen, hofft, dass dadurch auch eine Lösung in Sachen PFOA und Bodenaushub gefunden wird und stellte fest: „Burghausen ist der Hauptprofiteur mit der kleinsten Fläche, die betroffen ist.“ Schon allein deshalb sollte man zustimmen. So sieht es auch Bernhard Harrer (CSU): „Für den Industriestandort Burghausen sollten wir ein Zeichen setzen, dass wir den Weg gehen, der nötig ist.“
Sabine Bachmeier (SPD) stellte einige kritische Fragen, unter anderem wieso so ein Vorhaben im Forst, der eigentlich Windausschlussgebiet ist, geplant werden kann und warum der Staatsforst selbst die Windmessungen durchführen darf und das nicht ein unabhängiger Gutachter tun muss. Auch wolle sie nicht vor der Windmessung zuzustimmen.
Schneider zog zur Erläuterung das Beispiel einer privaten Photovoltaikanlage heran. Will man eine solche auf sein Dach bauen, dann prüfe man ja auch selbst, ob genug Sonne scheint. Wenn nicht, wird man sie nicht draufbauen, da man dann ja auch keinen Gewinn erwirtschaften kann. So sei es hier auch. „Wir sind nicht die Ober-Wind-Region“, bestätigte er. Die Frage, ob sich das trotzdem rechnet, werde nun geprüft. Alex Gassner (SPD) sagte: „Ich glaube nicht, dass der Betreiber ein Interesse daran hat, sich etwas schönzurechnen. Er muss es ja wirtschaftlich betreiben können.“ Peter Schacherbauer ergänzte, dass die Windmessungen nur dann Sinn haben, wenn die Staatsforsten vorher wissen, dass die Gemeinde des betroffenen Gebiets nicht dagegen ist.
− jor
