Es ist – wieder einmal – eine entscheidende Woche im Kampf gegen das Coronavirus: Am Dienstag will das Kabinett die angekündigten neuen Gegenmaßnahmen beschließen, die den dramatischen Anstieg der Neuinfektionen bremsen sollen.
Direkt danach geht es in den Landtag, am Mittwoch sollen die Regeln in Kraft sein. Doch schon jetzt stellt sich die Frage: Wird das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgestellte Paket reichen, um die vierte Corona-Welle zu brechen und die Kliniken im Freistaat vor dem Kollaps zu bewahren? Oder kommen die Maßnahmen zu spät und sind sie angesichts dessen vielleicht schon nicht mehr ausreichend? Die Sorgen sind groß.
Söder steht so oder so enorm unter Druck: Immer häufiger muss er sich inzwischen gegen Kritik wehren, wissenschaftliche Warnungen vor der Wucht der vierten Welle ignoriert zu haben – was er zurückweist: Diesen enormen Anstieg hätten auch viele Wissenschaftler nicht vorhergesehen. Tatsächlich ergriff der Freistaat, seit die Zahlen im Oktober wieder zu steigen begannen, immer neue Gegenmaßnahmen – aber immer nur schrittweise, Kritiker sagen: zu spät und zu inkonsequent. Manch einer vermutet in Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den Hauptgrund für das Zögern – doch auch in der CSU gab es Vorbehalte.
Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Tatsächlich hätte Bayern rein rechtlich gesehen früher durchgreifen können – was Söder auch mit dem Argument ablehnte, die Maßnahmen hätten dann nur eine kurze Geltungsdauer gehabt. Hintergrund ist das Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das die Ampel-Parteien in Berlin durchgesetzt haben. Umfassende Schul- oder Geschäftsschließungen etwa sind damit nicht mehr möglich. Neu hinzugekommen ist aber nun eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember.
Und das nutzt Bayern nun aus: Am Freitag verständigten sich CSU und Freie Wähler auf ein breites Paket an Gegenmaßnahmen. Die zentralen Punkte: Von Mittwoch (24. November) an sollen für Ungeimpfte strikte Kontaktbeschränkungen gelten. Clubs, Diskotheken und Bars müssen bayernweit für drei Wochen schließen, Weihnachtsmärkte fallen aus.
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Kultur- und Sportveranstaltungen – vom Theater bis zur Bundesliga – dürfen nur noch mit maximal 25 Prozent an Zuschauern stattfinden und mit einer Testpflicht auch für Geimpfte (2G plus). In extremen Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1000 werden zudem weite Teile des öffentlichen Lebens heruntergefahren: Gastronomie, Hotels und alle körpernahen Dienstleistungen (etwa Friseure) müssen schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen werden untersagt. Schulen und Kitas sollen aber bayernweit offen bleiben.
Rechtlich auch ein bayernweiter Lockdown möglich gewesen
Tatsächlich nutzt Söder die Chance, einige Dinge noch rasch nach alter Rechtslage zu beschließen – für diese Maßnahmen gilt dann die Frist bis 15. Dezember. Nach den Buchstaben des Gesetzes hätte er sogar noch einen gut dreiwöchigen bayernweiten Lockdown durchsetzen können – was er zum Bedauern mancher Kommentatoren aber nicht macht. Vor allem das Offenhalten von Schulen und Kitas gilt auch als klare politische Entscheidung: Nicht dass am Ende die Jüngsten für die mangelnde Impfbereitschaft zu vieler Erwachsener quasi büßen müssen.
Es ist auch eine durchaus schwierige juristische Gratwanderung: Angesichts der großen Zahl an vollständig Geimpften droht die Gefahr, dass zu einschneidende Maßnahmen für alle von den Gerichten umgehend wieder kassiert werden. Das will Söder unbedingt vermeiden, betont deshalb auffallend oft, dass alle neuen Maßnahmen notwendig, angemessen und verhältnismäßig seien. Man gehe den "maximalen Weg". Und womöglich wäre ein kompletter Lockdown auch deshalb juristisch angreifbar, wenn es zuvor noch andere, mildere Mittel gegeben hätte.
Wie Gerichte entscheiden würden, weiß freilich keiner. Denn es ist ja inzwischen auch allgemein bekannt, dass Geimpfte zwar vor schweren Verläufen und dem Tod zigfach besser geschützt sind, dass sie sich aber sehr wohl infizieren und andere anstecken können. Ein völliger Freifahrtschein ist die Impfung deshalb wohl nicht (mehr). Auch das müssten Gerichte bei möglichen anstehenden Entscheidungen berücksichtigen – es sind ja, schon wieder, neue Klagen angekündigt.
Sind die Maßnahmen ausreichend?
Nachlegen kann Söder, wenn das neue Bayern-Paket beschlossen ist, erst einmal nicht mehr: Die Berliner Übergangsfrist bis Dezember gilt nur, wenn die schärferen Regelungen jetzt noch beschlossen werden.
Einen Mechanismus baut die Staatsregierung genau deshalb ein: dass in Landkreisen und kreisfreien Städten, die die 1000er Inzidenz überschreiten, dann automatisch die noch schärferen Regeln gelten, mit der Schließung von Gastronomie, Hotels, Freizeit, Sport, Kultur. Zwar würde – wenn die Zahlen weiter steigen – das öffentliche Leben dann nicht bayernweit heruntergefahren, aber in immer mehr Regionen.
Aber ob das reicht? Mehr als hoffen können Söder & Co. nicht. "Ich kann es nicht sagen, wie es am Ende alles wirken wird", sagt er. Manch einer rechnet fest damit, dass Bund und Länder am 9. Dezember gezwungen sein werden, noch schärfere Regeln zu beschließen, und dass das neue Infektionsschutzgesetz gleich wieder aufgemacht werden muss. Dann erst könnte auch der Freistaat noch einmal umfassend nachlegen.
Noch gibt es keinerlei Anzeichen, dass der dramatische Anstieg der Corona-Zahlen rasch gebremst werden könnte. "Wenn das so weiterläuft, dann ist unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps, definitiv", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag. Und der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnt schon vor der fünften Welle, falls Gegenmaßnahmen nicht rasch umgesetzt werden.
Söder glaubt, dass eine allgemeine Impfpflicht nötig ist
Wohl auch deshalb ist Söder in einem zentralen Punkt inzwischen umgeschwenkt – und spricht sich nun für eine allgemeine Impfpflicht aus. Darüber müsse man im kommenden Jahr reden: "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden." Für den Kampf gegen die heftige vierte Welle käme das allerdings zu spät.
− dpa
