Die verschärften Corona-Regeln aufgrund der „roten Krankenhausampel“ verunsichern die Betriebe, die Politik bürde ihnen die Verantwortung auf, kritisiert die IHK Niederbayern.
Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner betont in einer Mitteilung, dass die Unternehmen ihren Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung leisten können „und wollen“. Aber: „Der Wirtschaft werden Verpflichtungen auferlegt, während es an staatlicher Unterstützung ebenso fehlt, wie an klaren und verständlich formulierten Regeln.“
Die Kammer berichtet in der Mitteilung am Freitag von Problemen, die die 3G-Regel am Arbeitsplatz bei den Betrieben verursacht. Viele Fragen würden nicht beantwortet - zum Beispiel, wer überhaupt testpflichtig sei. Dazu müsse der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nach dem Impfstatus fragen. Doch das darf er eigentlich wegen des Datenschutzes nicht, „das ist absurd“, schimpft Schreiner. Er verweist auf Erfahrungsberichte von Betrieben aus ganz Niederbayern, die bei der IHK in den vergangenen Tagen eingegangen sind: „Da gibt es etwa den Techniker, der als Fachkraft unverzichtbar ist, aber den Test verweigert. Wenn der Unternehmer ihn nun weiterbeschäftigt, handeln beide ordnungswidrig, was keiner will. Oder er schickt ihn mit einer unbezahlten Freistellung nach Hause, dann wird dieser Mitarbeiter dem Unternehmen vielleicht schon bald den Rücken kehren und der Fachkräftemangel verschärft sich für den Betrieb weiter“, warnt er vor den Folgen.
Erhebliche organisatorische und auch finanzielle Belastung
Neben diesen Schwierigkeiten stelle die Umsetzung von 3G für die Betriebe zudem eine erhebliche organisatorische und auch finanzielle Belastung dar. „Nach dem Prinzip ‚wer anschafft, zahlt‘ stünde es dem Staat daher gut zu Gesicht, die Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Regeln finanziell zu unterstützen“, fordert Schreiner und verweist auf Österreich, wo sich der Bund etwa an den Kosten für den Aufbau von professionellen Teststationen im Betrieb beteiligt. „So etwas sollte bei uns ebenso möglich sein“, findet der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Die wichtigste Forderung der regionalen Wirtschaft sei jedoch eine andere. Schreiner mahnt: „Es darf keinen erneuten Lockdown geben, aber auch kein indirektes Zusperren durch ein chaotisches Geflecht an neuen Regeln. Das war und ist ein Versprechen der Politik an die Wirtschaft und daran müssen wir jetzt erneut erinnern.“
− pnp
