"Die CSU kupfert bei den Freien Wählern ab." Dies kritisierte der Plattlinger Ortsverein unter dem Vorsitz von Stefan Fisch in seiner ersten Versammlung des Jahres am vergangenen Freitag, 12. Januar, in der Gaststätte Zum Armin. Auf der Landesversammlung in Kirchdorf an der Amper im Dezember stellten die Freien Wähler die Weichen für ein Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge, auch "Strabs" genannt. Die CSU habe mittlerweile auch begriffen, dass Beteiligungen in Höhe fünfstelliger Summen "schlichtweg die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Bürger" überfordere, sagte Fisch. Wie bereits berichtet, beschloss die CSU-Fraktion am Mittwoch, 10. Januar, in Bad Staffelstein die Beiträge abzuschaffen.
Ein Blick auf die Stadt Plattling: In der Pielweichser Ortsteilversammlung im November vergangenen Jahres fragte Fisch nach, ob und wie sich die LED-Umrüstung der Straßenlaternen auf die Anwohner auswirken werde. Sollten Leuchten komplett ausgetauscht werden, falle wohl eine Umlage an, erklärte zweiter Bürgermeister Hans Schmalhofer damals. Die Stadt werde Betroffene informieren, die Beträge, die gegebenenfalls eingefordert werden, sollten sich aber in einem "sehr niedrigen Bereich" bewegen, hieß es. Fisch kritisierte nun, dass eine "derart offene Antwort bei Bürgern Ängste" schüre, was dazu führe, dass es in manchen Kommunen heftige Konflikte gebe. Dass Anwohner eine fünfstellige Summe für eine Straßensanierung bezahlen sollen, widerspreche nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern überfordere eben auch die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Bürger. Ob die Plattlinger wegen der geplanten Gesetzesänderungen nun wirklich für die LED-Umrüstung aufkommen müssen? Den aktuellen Entwicklungen zufolge eher nicht.
Fisch ist der Meinung, dass die CSU das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren ins Leere laufen lassen möchte. "Der Juniorpartner der CDU hat nach etlichen Legislaturperioden von Angela Merkel gelernt, anderen populäre Forderungen abzuluchsen", heißt es im Bericht über die Plattlinger Monatsversammlung.
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