Besonders die deutsche Bundesregierung und die Ortsgrünen bekamen ihr Fett weg bei der Jahreshauptversammlung der CSU Laufen/Leobendorf.
Während Laufens Bürgermeister Hans Feil besonders Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufs Korn nahm und der Ampel attestierte, „die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ zu sein, rief Ortsvorsitzender Alexander Schug bei seiner Kritik an den Laufener Grünen deren Plakat-Protest im Vorfeld der Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 in Erinnerung und warf den politischen Konkurrenten Einfallslosigkeit vor: „Es ist schon interessant, wenn man keine eigenen Ideen für die Stadt hat. Dann pickt man sich halt den politischen Gegner heraus. Hauptsache, man steht in der Zeitung“, sagte Schug laut CSU-Pressemitteilung.
Delegierte gewählt
Versammelt hatte sich die Orts-CSU im Bistro der „Kleinkunstbühne“ in Laufen. Auch wurden dort die Delegiertenwahlen für die Aufstellung des Bundestagskandidaten durchgeführt. Zu Delegierten und Ersatzdelegierten in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl Anfang Juni wurden gewählt: Rosmarie Hainz, Bernhard Salomon, Christian Schmidbauer, Christian Sichert und Silvia Zecha. Ihr jeweiliger Ersatz sind: Bernhard Hager, Barbara Henke, Brunhilde Schutz, Rupert Surrer und Gundo Steiner.
Schug: „Wollen stabile und sichere Zukunft für Laufen“
Eingangs dankte Schug vor allem den CSU-Stadträten und Bürgermeister Hans Feil für die gute Zusammenarbeit. Nach einer Schweigeminute für die verstorbenen Mitglieder erwähnte Schug, dass der Ortsverband „klein, aber fein“ sei. Durchschnittlich blieben Mitglieder 26,7 Jahre lang im Ortsverband. Schon im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2026 warb Schug für die CSU: „Wir wollen eine stabile und sichere Zukunft für Laufen!“
In seinem Rechenschaftsbericht ging der Vorsitzende auf Vorstandssitzungen ebenso ein wie auf Treffen der Ortsverbände aus dem Landkreis-Norden (Saaldorf-Surheim, Ainring, Freilassing und Teisendorf). In Erinnerung rief er weitere Termine wie den Parking Day, den Besuch von CSU-Generalsekretär Martin Huber oder Betriebsbesichtigungen. Des Weiteren ging Alexander Schug auf die Anträge der CSU-Stadtratsfraktion ein: in den Sommermonaten eine feste Bühne im Stadtpark, Förderung von privaten Regenwasserzisternen und Notrufsäulen am Abtsee.
Kurz vor den Europawahlen ging Schug natürlich auch darauf ein und warb um Stimmen für die CSU. Die EU müsse sich laut Schug weiterhin als starker Motor für Wirtschaft und Beschäftigung einsetzen. Die Sicherheit Europas sei ein weiteres zentrales Anliegen. Als CSU unterstütze man auch den nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Zum Thema Migration und Integration stellte Schug fest, dass eine „kontrollierte und nachhaltige Migrationspolitik“ entscheidend für die Zukunft Europas sei. Europa solle weiterhin eine starke Rolle in der Weltpolitik spielen und für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintreten, sagte Schug, ehe er für sich feststellte, dass die CSU in Laufen und Leobendorf „in den vergangenen Jahren viel bewirkt hat und es in der Stadt Laufen noch einiges zu bewirken gäbe“.
Feil teilt nach oben aus
Im Anschluss ans Statement des Ortsvorsitzenden berichtete Bürgermeister Feil. Kritik übte er an der Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Beim einen sei man nicht bereit, „tatsächlich wirksame Maßnahmen“ mitzutragen und im zweiten Fall mache man alles falsch: Beim Wirtschaftswachstum habe die Bundesrepublik im EU-weiten Vergleich schließlich den vorletzten Platz inne. „Wir können diese Sachen nicht einfach ignorieren, denn die Folgen dieser Ereignisse spüren wir inzwischen ganz unmittelbar bei uns vor Ort“, sagte Hans Feil, ehe er auf die anstehenden Bautätigkeiten einging (u.a. Haus für Kinder, Grund- und Mittelschule, Verlegung des Stadtbachs).
In diesen „unruhigen Zeiten“ sei es laut Feil gut, dass es eine „konservativ-liberale“ politische Kraft wie die CSU gäbe. „Ich glaube schon, dass wir behaupten dürfen, dass sich die Stadt Laufen in den letzten Jahren sehr nach vorne entwickelt hat – was nicht zuletzt auch an unserer CSU liegt: am Ortsverband, an der Fraktion, die immer alles positiv begleitet und vorangetrieben hat“, meinte Feil.
Als RVO-Ersatz: Landkreis in Gesprächen mit Privatunternehmen
Landrat Bernhard Kern sprach im Anschluss ein breites Themenfeld an und ging unter anderem auf die Schaffung der Fachakademie für Sozialpädagogik in Freilassing und die Baustelle am Rottmayr-Gymnasium Laufen ein. Die Baumaßnahmen sollen Mitte 2026 fertiggestellt werden, der Bezug des neuen Bauteils C steht für Ende dieses Jahres im Terminplan. Auch über den ÖPNV sprach Kern und sparte die Differenzen mit der RVO, die mehrere Linie einstellen möchte, nicht aus. Man befände sich fortlaufend in Gesprächen auch mit privaten Transportunternehmern, um die Ausfälle der RVO zu kompensieren und gemeinsam mit den Bürgermeistern Lösungen zu finden.
Speziell auf Laufen gemünzt gab Kern alle Hoffnungen auf eine Transitsperre auf, für die er sich als BGL-Landrat eingesetzt hatte.: „Wir können nur hoffen, dass der Bau der Umfahrungsstraße von Laufen bald beginnt und somit diese Transitproblematik lösen kann.“ Auch drückte Kern seinen Wunsch nach Mautfreiheit auf der Autobahn Richtung Salzburg-Süd aus, das würde vor allem die Landkreismitte verkehrstechnisch entlasten. Wichtig war ihm noch zu erwähnen, dass die in Laufen ansässige Selbsthilfe Salzachkreis Baugenossenschaft eG ein „wichtiger und unverzichtbarer Baustein“ bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei.
Landrat Bernhard Kern. − F.: CSU
