Alle Fraktionen – bis auf die AfD – stimmten dem Rekordhaushalt des Landkreises Regen zu. Unisono mahnten sie aber Einsparungen in den kommenden Jahren an. Hier ein Überblick über die Statements der Fraktionssprecher.
Es war ein strenges „Düdeldüdeldü“, das in der Kreistagssitzung ertönte. Bei dem Ton wusste der Redner, dass er die vorgegebene Redezeit von fünf Minuten erreicht hatte und dass er zum Schluss kommen sollte. Und so wirkte manche Haushaltsrede ein bisschen gehetzt.
CSU-Fraktionssprecher Edwin Schedlbauer verteidigte die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 48 Prozent. Wegen der Planungssicherheit für die Gemeinden. Und quasi auch für die Planungssicherheit kündigte er auch gleich an, dass man im kommenden Jahr wohl um vier bis 5 Prozentpunkte nach oben gehen müsse. Größte Sorgen habe er wegen rasant wachsenden Verwaltungshaushalts. „In früheren Jahren glänzte der der Landkreis Regen mit den niedrigsten Personalkosten je Einwohner in Niederbayern. Jetzt belegen wir leider einen Mittelfeldplatz“, so Schedlbauer. Er forderte auf, Standards zu hinterfragen, Leistungen zurückzufahren. Um damit auch Mittel für die Krankenhäuser zu gewinnen. Die gute medizinische Versorgung der Bevölkerung bezeichnete er als „eines unserer vordringlichsten Ziele“.
SPD-Sprecher Herbert Schreiner regte an, angesichts der Haushaltslage auch wieder an die Beantragung von Stabilisierungshilfe zu denken, und im Verwaltungshaushalt müssten, so Schreiner, fünf bis zehn Prozent einzusparen sein. „Wir wussten alle, wohin die Reise geht“, sprach er die Beschlüsse an, die zu der rasanten Verschuldung führen.
Für die Freien Wähler schlug Sprecher Heinrich Schmidt vor, die Investitionen zu strecken und den Personalstand nicht weiter zu vergrößern. Von 2016 bis 2024 habe es eine Verdoppelung der Personalkosten gegeben, so Schmidt, der das trotz der Mehrung der Aufgaben kritisch sah. Eine moderate Erhöhung der Kreisumlage hätte die Fraktion der Freien Wähler gerne gesehen.
Und weil es im Kreistag nicht nur die Freien Wähler, sondern auch die Gemeinschaft Freier Wähler gibt, sprach auch deren Sprecher Werner Rankl über den Haushalt, hatte auch einen konkreten Antrag: Streichung des Verhütungsmittelfonds, der Bestandteil der Unterstützung der Schwangerschaftsberatung ist. Entschieden wurde über den Antrag noch nicht. Erst soll geklärt werden, ob es sich nicht doch um eine Pflichtaufgabe des Landkreises handelt.
Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen den Haushalt, deren Sprecher Markus Hesse warnte davor, dass in den kommenden Jahren wegen der verschlechterten Wirtschaftslage auch die Geldzuflüsse von Bund und Land schlechter würden. Die Gründung der Energiegesellschaft nannte er ein „mutiges Unterfangen“ und spielte auf die Tatsache an, dass der Landkreis gegründete Tochtergesellschaften nicht selten alimentieren muss. Bei den Baumaßnahmen des Kreises forderte eine Priorisierung bzw. eine Verschiebung von Maßnahmen.
„Wir sollten uns nicht bei den freiwilligen Leistungen verkämpfen“, forderte Grünen-Sprecher Jens Schlüter. Da wäre das Einsparpotenzial zu gering. Stattdessen forderte er ein verstärktes Controlling bei den Großprojekten. Vehement plädierte er für die Energiegesellschaft, die auf dem Energiesektor zu mehr Unabhängigkeit und damit auch zu mehr Wohlstand führen würde.
Die FDP-Gruppe würde zu 100 Prozent hinter dem Haushalt stehen, wie Sprecherin Josefa Schmid sagte. Sie brachte als mögliche Einnahmequelle den Verkauf von Landkreis-Liegenschaften ins Gespräch, sagte aber nicht, welche Immobilien sie verkaufen würde. Unbedingt nötig sei, so Schmid, auch das Durchforsten des Verwaltungshaushalts.
„Leben wir über unsere Verhältnisse?“, fragte Günter Iglhaut, Sprecher der ÖDP-Fraktion. „Kaum zu glauben“, sagte er zum Anstieg der Summe des Verwaltungshaushalts um elf Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Seine Forderung: Auch im Kleinen das Sparen beginnen, zum Beispiel durch längere Nutzung der EDV-Ausstattung. Iglhaut schlug auch vor, die Sanierung der Realschule Zwiesel noch aufzuschieben. Kritisch gesehen werden von ihm angesichts des Klimawandels auch die Investitionen in das Landesleistungszentrum Arbersee.
Den Schlusspunkt der Stellungnahmen setzte Elisabeth Pfeffer von der IG Frauen, die sich als 2. Bürgermeisterin der Stadt Zwiesel dafür bedankte, dass die Kreisumlage unverändert geblieben ist. Keine große Freude kommt bei ihr auf, wenn sie an die Aufstellung des Haushalts 2025 denkt: „Das wird nicht schön“, meinte sie – und mit dem Sparen fing sie schon an, indem sie ihr Fünf-Minuten-Redekontingent bei weitem nicht ausschöpfte.
− luk
