Zentraler Punkt der Gemeinderatssitzung in Wallerfing (Lkr Deggendorf) ist am Donnerstag die Vorstellung des Haushaltsplanes 2024 durch Kämmerer Thomas Hölzl gewesen. Der Gemeinderat stimmte dem Zahlenwerk zu.
Der Verwaltungshaushalt umfasst 2628422 Euro. Hier kann die Gemeinde mit folgenden Einnahmen rechnen: Grundsteuer A 55000 Euro, Grundsteuer B 102200 Euro, Gewerbesteuer 440000 Euro. Die Einkommenssteuerbeteiligung beträgt 995000 Euro. Heuer gibt es wieder eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 268448 Euro. Die Umsatzsteuerbeteiligung liegt bei 58946 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten bei 150000 Euro, Miet- und Pachteinnahmen erbringen 81478 Euro, der Kfz- Steueranteil 45800 Euro. Die Kanalgebühren sind mit 65000 Euro veranschlagt und die Wassergebühren mit 116000 Euro. Der Verwaltungshaushalt kann in diesem Jahr ohne eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt gedeckt werden.
Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 727322 Euro (im Vorjahr: 985224 Euro), die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 240000 Euro, die Lohnkosten mit 225750 Euro, die Schulverbandsumlage mit 104004 Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 46900 Euro und die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit 250578 Euro. An Unterhaltskosten für den Kanal fallen 97550 Euro und für die Wasserversorgung 120950 Euro an. Für die Feuerwehren stehen Kosten in Höhe von 56850 Euro auf dem Plan.
1,5 Mio. Euro werden aus den Rücklagen entnommen
Im Vermögenshaushalt rechnet man mit 146500 Euro Einnahmen durch Grundstücksverkäufe im Baugebiet Ödgarten II und mit 100000 Euro durch den Verkauf von Bauparzellen in Bachling. 480000 Euro gibt es Zuschüsse aus dem ELER-Programm für den Ausbau des Kernweges, mit 200000 Euro Zuschüssen der Radoffensive Bayern rechnet man ebenfalls. 26000 Euro Zuschuss soll es auch für das Feuerwehrfahrzeug Neusling geben. 141000 Euro gibt es als pauschale Investitionszuweisung. 507000 Euro gibt es aus den Anschlusskosten für die Nahwärme Wallerfing. Für die Außenanlagen der Nahwärme gibt es noch Zuschüsse in Höhe von 150000 Euro. Weiter steht der Zuschuss der BaFa für die Nahwärme mit 200000 Euro im Raum.
Eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1515000 Euro und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 403318 Euro runden die Einnahmen im Vermögenshaushalt ab. Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig.
Auf der Seite der Ausgaben stellt sich der Haushaltsansatz wie folgt dar: 536000 Euro wird der Anschluss der Mittelschule an die Nahwärme kosten. Jeweils 400000 Euro sind für Grundstückskäufe und Straßensanierungen vorgesehen. Der Lückenschluss des Radweges Neusling-Bachling wird 450000 Euro kosten. 300000 Euro braucht man noch für die Fertigstellung der Nahwärme. Die Erschließung für das Baugebiet Neusling und das Feuerwehr- und Bürgerhaus wird 260000 Euro kosten, die Planungen dafür sind mit 50000 Euro veranschlagt und die Vorarbeiten für die Nahwärme Neusling werden 100000 Euro brauchen. Weitere 350000 Euro sind für den Breitband-Ausbau vorgemerkt. 150000 Euro braucht die Gemeinde für das Feuerwehrfahrzeug Wallerfing, 65000 Euro für das Feuerwehrauto in Neusling. Im Plan stehen außerdem eine ordentliche Tilgung in Höhe von 442618 Euro und eine außerordentliche Tilgung in Höhe von 185000 Euro.
1128 Euro Pro-Kopf-Verschuldung
Insgesamt wird sich der Vermögenshaushalt 2024 auf 3891818 Euro belaufen. Mit dem Verwaltungshaushalt zusammen ergibt das eine Gesamthaushaltssumme in Höhe von 6520240 Euro. Wie Kämmerer Thomas Hölzl weiter mitteilte, lag der Darlehensstand zum 31. Dezember 2023 bei 1453453 Euro. Dem standen Rücklagen in Höhe von 1615041 Euro gegenüber, so dass sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1128,46 Euro je Einwohner ergab. Dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und beschloss diesen als Satzung.
In der Folge stellte Kämmerer Thomas Hölzl den Gemeinderäten auch den Finanzplan der Gemeinde bis ins Jahr 2027 vor. Künftig sei es wieder regelmäßig möglich, aus dem Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zu tätigen. 2024 werden es 405318 Euro, im kommenden Jahr 503400 Euro, im Jahre 2026 dann 607035 Euro und im Jahr 2027 genau 667551 Euro sein, die aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt überführt werden können.
2027 liegen die Schulden wohl bei 1,7 Mio. Euro
Vorgesehen sind für das Jahr 2025 Investitionen für den Bau des Feuerwehr-/Bürgerhauses Neusling in Höhe von 800000 Euro, für den Breitbandausbau 160000 Euro, für Grunderwerb 400000 Euro und eine ordentliche Tilgung in Höhe von 185000 Euro. 2026 stehen an die Restzahlung für das Feuerwehr-/Bürgerhaus Neusling in Höhe von 700000 Euro sowie 605000 Euro für den Radweg Wallerfing-Ramsdorf. 1500000 Euro sind eingeplant für einen Teil der Sanierung der Kläranlage. 160000 Euro kostet der Breitband-Ausbau, 100000 Euro sind für für Photovoltaikanlagen vorgesehen und 250000 Euro für ordentliche Tilgungen. 2027 sind noch einmal 700000 Euro vorgesehen für die Sanierung der Kläranlage, 530000 Euro für die Erschließung eines Baugebietes und 280000 Euro für eine ordentliche Darlehenstilgung.
Der Darlehensstand wird den Berechnungen nach am 31. Dezember 2027 bei 1708267 Euro liegen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1326,29 Euro gleichkommt. Am 31. Dezember 2027 wird die Gemeinde über Rücklagen in Höhe von 100509 Euro verfügen. Auch dem Finanzplan stimmten die Gemeinderäte in der vorliegenden Form einstimmig zu.
Zustimmung zu Bauanträgen
Zu Beginn der Sitzung behandelte das Gremium Bauanträge: Das gemeindliche Einvernehmen erhielt der Antrag von Daniela Wagner, Theresia Wagner, Johannes und Ramona Böhm auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Zwischenbau und Stellplätzen auf Fl. Nr. 835/13 der Gemarkung Wallerfing. Auch der Antrag von Miriam Leeb auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ödgarten I“ hinsichtlich der Dachdeckung wurde vom Gemeinderat positiv beschieden. Zugestimmt hat das Gremium auch dem Zuschussantrag des Pfarrverbandes Ramsdorf-Wallerfing wegen Malerarbeiten an der Kirche Neusling. Es wurde festgesetzt, zehn Prozent der Gesamtsumme von etwa 23000 bis 25000 Euro zu übernehmen.
Am Ende der Sitzung stellte Bürgermeister Johann Eigner den Antrag, das Thema Grundwassermessstelle zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. Gemeinderat Dr. Xaver Maidl bemerkte, dass mit den ermittelten Werten aus Sicht des Wissenschaftlers nicht immer sachlich umgegangen werde. Der Punkt wurde daraufhin nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Mit der Absprache der nächsten Termine endete der öffentliche Teil der Aprilsitzung: Nächste Sitzung ist am Donnerstag, 16. Mai, um 19 Uhr, eine Sitzung des Ausschusses für Vereine und Kultur am Dienstag, 7. Mai, um 19.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Wallerfing und eine Sitzung des Bauausschusses am Montag, 29. April, um 19.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Wallerfing.
