Grundsätzlich besteht ab 2026 ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (PNP berichtete). „In der Umsetzung und Ausgestaltung sind wir hier relativ flexibel, dennoch stehen die Gemeinden vor teils großen Herausforderungen“, erklärt Stephan Dorn, Bürgermeistersprecher für die Rathauschefs im Landkreis Passau, im Gespräch mit den CSU-Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Stefan Meyer.
„Im Wesentlichen ist das nichts Neues, denn viele Gemeinden haben in den Grundschulen bereits ein Ganztagsangebot eingeführt, schwierig wird die Umsetzung vor allem in der Ferienzeit, da spielen auch die Schulwegsicherheit und der Transfer eine Rolle, ebenso die Ausgestaltung als solche, mit schulischen Angeboten oder als Betreuung“, so Dorn in einer Mitteilung. Bis 2026 gelte es für die Kommunen, aus bisher teils improvisierten Angeboten ein kompaktes Ganztagspaket zu schnüren. Dabei sei es aus heutiger Sicht schwierig zu prognostizieren, wie viele Familien das Angebot für ihre Kinder tatsächlich in Anspruch nehmen werden – „ausgegangen wird meist von etwa 80 Prozent“, so Dorn.
Arbeitsgruppe gegründet
Im Landkreis Passau hat sich dahingehend eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich ganz konkret mit der Frage auseinandersetzt, wie Kommunen den Rechtsanspruch korrekt und konkret umsetzen können. „Wie werden sich Familien auf das Versprechen der Staatsregierung verlassen können, beziehungsweise wie können die Kommunen ihrer Pflicht fristgerecht nachkommen?“, gibt der Bürgermeistersprecher Dorn Einblick in das Tätigkeitsfeld der Arbeitsgruppe.
Auch bauliche Strukturen werden diskutiert: „Es geht um Räumlichkeiten für die Betreuung, die Umsetzung des schulischen Angebots, einen Speiseraum mit Küchenlösung – die Kommunen werden um Investitionen nicht herumkommen. Fraglich ist nur, in welchem Umfang sie hier vom Freistaat unterstützt werden“, gibt Dorn die Fragestellungen aus der Arbeitsgruppe weiter an die Landtagsabgeordneten mit der Bitte um weitere Unterstützung.
„Einige Kommunen haben Materie noch nicht auf dem Schirm“
„Die Ganztagsbetreuung gerät inzwischen immer mehr in den Fokus der Diskussionen und das ist auch wichtig, denn einige Kommunen haben die Materie noch nicht unmittelbar auf dem Schirm – verständlich, schließlich werden die Aufgaben für die Kommunen nicht weniger“, weiß MdL Josef Heisl um die Herausforderungen für die kommunale Ebene. Auch deswegen versuche man soweit möglich vermittelnd und unterstützend zur Seite zu stehen, heißt es in der Mitteilung. „Wichtig wäre, dass am Ende die Fördermittel nicht ausgehen und einzelne Kommunen unter einer finanziellen Deckelung zu leiden haben“, wünscht sich der Bürgermeistersprecher. „Wir lassen die Fragestellungen aus dem Landkreis direkt in unsere Landtagsarbeit einfließen“, sagt MdL Meyer zu.
− red
Im Gespräch: (v.l.) MdL Stefan Meyer, Bürgermeistersprecher und Bürgermeister von Neuhaus am Inn Stephan Dorn und MdL Josef Heisl (alle CSU). − Foto: Starke
