„Vielen herzlichen Dank!“ Freude und Erleichterung schwang mit, als sich Landrat Michael Fahmüller bei den Mitgliedern des Kreistages bedankte, nachdem diese den Haushalt des Landkreises Rottal-Inn – inklusive Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt – einstimmig abgesegnet hatten.
Gerade einmal 75 Minuten dauerte dieser Tagesordnungspunkt, einschließlich der Haushaltsrede des Landrats sowie Statements der acht Fraktionssprecher. Beim Finanzplan gab es dagegen zwölf Gegenstimmen. Der Grund: Wegen des Neubaus des Berufsschulzentrums wird bis 2027 ein Schuldenstand von rund 120 Millionen Euro erwartet.
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Landrat: Müssen sparen und gut haushalten
Wie bereits im Kreisausschuss stellte Kreiskämmerer Hermann Haas die wichtigsten Eckdaten des Etats vor (wir berichteten). In seiner anschließenden Haushaltsrede rechtfertige Landrat Fahmüller die aus seiner Sicht „moderate Erhöhung“ der Kreisumlage um einen Punkt: „Wir tun das nicht gerne, aber dieser Schritt ist unvermeidlich.“ Gleichzeitig betonte er, dass sich „unser vernünftiges Haushalten der vergangenen Jahre“ ausgezahlt habe. Denn andere Landkreise in unmittelbarer Nachbarschaft würden über ganz andere Erhöhungen der Kreisumlage sprechen.
„Ja, die Zeiten sind etwas härter geworden, und wir müssen den Gürtel etwas enger schnallen“, betonte Fahmüller. „Denn ja, wir müssen sparen und mit dem uns anvertrauten Geld gut haushalten.“ Daher habe er seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen auch nach Aufstellung des Haushaltes aufgefordert, noch einmal nachzubessern und zu sparen, wo es nur gehe. Alle hätten dann erneut deutlich den Rotstift angesetzt.
Neues Berufsschulzentrum von großer Wichtigkeit
Wo man aus seiner Sicht nicht sparen könnte, zählte Fahmüller zuerst auf. Dazu gehöre das neue Berufsschulzentrum, das von großer Wichtigkeit sei, wenn man den Landkreis in Sachen Ausbildung und Arbeitskräfte für die ansässigen mittelständische Wirtschaft zukunftsfähig halten wolle.
Auch beim Bereich „Gesundheit und Pflege“ sehe er kein Sparpotenzial. Denn die Rottal-Inn Kliniken werden laut Fahmüller den Bürgern weiterhin eine umfassende medizinische Versorgung vor Ort bieten. Genau das sei ein bedeutender Standortfaktor für den Landkreis.
Gleichzeitig stellte er fest, dass die Kliniken den Landkreis in Zukunft vor ein paar finanzielle Herausforderungen stellen würden. Das spüre man angesichts der 6,5 Millionen Euro Ausgleichszahlungen, die man heuer leiste. Denn aus der Bundespolitik seien bislang keine verwertbare Lösungen für die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser gekommen, kritisierte Fahmüller. Gleichzeitig müsse man aber auch betonten, dass man in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet habe. Denn: „Die Kliniken sind schuldenfrei.“ Auch in der Pflege sei man bestens aufgestellt. „Unsere Pflegeschule bringt bestens ausgebildete und dringend benötigte Pflegekräfte hervor, von denen sehr viele im Landkreis bleiben.“
Hospiz ein großes Herzensanliegen
Ebenso sei es ihm ein großes Herzensanliegen, dass das Hospiz in Pfarrkirchen verwirklicht werde, um Menschen, die keine Aussicht mehr auf Heilung haben, auf ihrem letzten Weg nicht alleine zu lassen und ihnen ihre letzten Tage und Wochen so angenehm und erträglich wie nur möglich zu machen, sagte Fahmüller.
Beim Thema Sparen höre er auch immer wieder einmal, dass das Landratsamt so viele Mitarbeiter habe und der Personalstamm in den vergangenen Jahren so gewachsen sei. Das sei zwar teilweise richtig, obgleich er dieses Mal gleichgeblieben sei, betonte er. In seiner Rede nannte der Landrat aber auch die Gründe hierfür. Eine fast drei Jahre andauernde Pandemie lasse sich eben nicht mit dem Personalstamm eines kleinen, ländlichen Gesundheitsamtes stemmen, so Fahmüller. Direkt im Anschluss sei der Ukraine-Krieg und eine damit verbundene Flüchtlingswelle gekommen. Außerdem erlebe man einen massiven Zustrom von Menschen aus anderen krisengebeutelten Regionen. Damit habe sich die Arbeit im Bereich des Ausländer- und Sozialamtes vervielfacht. Massiv betroffen sei auch das Jugendamt, wenn es um die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger gehe.
Zum Ende seiner Rede kehrte Fahmüller zurück zur Ausgangsfrage: „Wo sparen wir? Wie gehen wir mit den Herausforderungen der finanziellen Situation um?“ Man werde trotz und gerade wegen der Rezession nicht aufhören zu investieren. Heuer seien 45 Millionen Euro dafür veranschlagt. Das Gelde fließe in gewinnbringende und notwendige Projekte, wie Berufsschule, Bauhof Benk sowie Schulen und Straßen.
Die Antwort auf die Frage, wo man sparen kann, könne hingegen nur lauten, einen vernünftigen und für alle Beteiligten tragbaren Mittelweg im Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben zu finden. Das bedeute einerseits, dass auf der Einnahmenseite durch eine „sehr moderate Erhöhung der Kreisumlage“ eine Stellschraube angepasst werde. Andererseits müsse auf der Ausgabeseite künftig noch kritischer, noch genauer überlegen werden, was man sich im Bereich der freiwilligen Ausgaben wirklich noch leisten könne.
Ohne Förderung von Projekten verabschieden
Hier müsse sich der eine oder andere vom Gedanken verabschieden, weitere prestigeträchtige Projekte zu beantragen, die sich zwar schön anhören, aber letzten Endes doch eher symbolischer Natur seien, so Fahmüller. „Und das bedeutet auch, dass wir uns, wenn es hart auf hart kommt, von dem ein oder anderen bereits bestehenden Projekt wieder verabschieden müssen, falls die Finanzierung – beispielsweise durch Förderungen – nicht weiter gewährleistet ist.“
