Länder

Verkehr

NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket festschreiben

Über die Finanzierung des Deutschlandtickets wird zwischen Bund und Ländern seit Monaten immer wieder gestritten. Nun liegt ein Vorschlag für eine ...

Drogenpolitik

Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern ...

Digitalpakt Schule

Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder kommen bei ihren Verhandlungen darüber nicht voran. Der Streit erreicht einen ...

Wissenschaft

Zehn Länder, ein Ziel: Solarstrom auch nachts

Die positive Meldung des Tages vorab: Ruhstorf erzeugt zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang gut doppelt soviel Energie aus erneuerbaren Quellen ...

Finanzen

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der ...

Energie

Bundesrat stimmt für Wärmeplanungs-Gesetz

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde vom Bundesrat bewilligt. Kommunen sollen bis spätestens Mitte 2028 Wärmepläne aufstellen. Doch ...

Tarifkonflikt

Warnstreiks an Hochschulen, Theatern und Unikliniken

Mit Warnstreiks und Aktionen an bundesweit 50 Hochschulen - darunter in Augsburg, Erlangen und München - haben Beschäftigte am Montag bessere ...

Gewerkschaft Verdi

Warnstreiks im öffentlichen Dienst jetzt auch in Bayern

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder ruft die Gewerkschaft Verdi jetzt auch Beschäftigte in Bayern zu Warnstreiks auf. Als erstes ...

Öffentlicher Dienst

Einkommensrunde für Länder gestartet: Drohen Warnstreiks?

Beginn neuer Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Es geht um Milliarden und das Einkommen an Schulen oder Unikliniken. Neue Warnstreiks ...

Haushalt

Steuereinnahmen 2024 minimal höher als gedacht

Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Den Haushältern im Bundestag wird das aber wenig helfen: Es gibt ...

Migration

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch ...

Details im Überblick

Beschlüsse der Bund-Länder-Runde: Diese Entlastungen kommen jetzt

Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung geplanter in der Krise beigelegt und den Weg unter anderem für einen Nachfolger für das ...

Beratungen am Dienstag

Gaspreisbremse und Entlastungen: Länder erwarten vom Bund Klarheit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Dienstag in Berlin mit den Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. ...

Nach zähen Verhandlungen

Kosten für Geflüchtete: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa ...

Großer Überblick

Drei-Stufen-Plan: Diese Corona-Lockerungen gelten künftig in Deutschland

Nach monatelangen Corona-Beschränkungen in Deutschland kommen weitgehende Lockerungen in gut vier Wochen in Sicht. Gewisse Absicherungen sollen aber ...