SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht den Koalitionspartner CDU/CSU im PNP-Interview auf einem Kurs weg von der Mitte.
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"Man hat den Eindruck, gerade in dieser Zeit gewinnen die Hardliner in der CDU/CSU die Oberhand, oft erkennbar auch zum Leidwesen der scheidenden Bundeskanzlerin", sagte Walter-Borjans der Passauer Neuen Presse. Dass die SPD nur der Juniorpartner in der Großen Koalition sei, verhindere, dass sie durchdringe. "Es gibt viele Fälle, in denen man merkt, wie wichtig es ist, in einer Koalition der größere Partner zu sein. Das Kanzleramt hat eine Art Türsteher-Funktion", sagte der SPD-Chef.
"Wenn dort gesperrt und blockiert wird, nützt es nichts, dass etwas im Koalitionsvertrag steht oder der Partner gute Gesetzentwürfe präsentiert." Die Erfahrung der Großen Koalition zeige, "dass CDU und CSU in Sachen sozialer Abfederung ein Hemmschuh sind", kritisierte Walter-Borjans. Er fordert: "Wir brauchen eine Mehrheit ohne CDU/CSU."
