Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki mangelt es an ausreichender staatlicher Begründung zur Einschränkung der Freiheitsrechte.
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"Diese Bundesverordnung berücksichtigt die Getesteten zu wenig. Auch von frisch Getesteten geht keine relevante Gefahr aus. Deren Freiheitsrechte dürften daher auch nicht beschränkt werden", sagte Kubicki der Passauer Neuen Presse.
Der FDP-Politiker ist zwar "froh, dass der politische Druck, den die Freien Demokraten entfaltet haben, die Bundesregierung zum schnellen Handeln gezwungen hat". Kubicki kritisierte jedoch, dass der Bundestag am Donnerstag die Verordnung zum Infektionsschutzgesetz verabschiedet habe, "für die es aber teilweise noch keine Rechtsgrundlage gibt. Diese Rechtsgrundlage wird erst geschaffen". Das dürfte dazu führen, dass die Verordnung zum Teil, also wo es um die Ausnahmeregelungen für die Länder gehe, nichtig sei. Sein Urteil: "So viel Dilettantismus in so kurzer Frist habe ich noch nicht erlebt."
