Landtag FDP, CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern Erneut haben Christdemokraten und Liberale mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD eine ...
Bundestag SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende ...
Bundestag SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende ...
Ampel-Koalition FDP-Rebellen beklagen Notlüge und „Hütchenspielertricks“ Die FDP-Parteispitze steht unter Druck. Ein Mitinitiator für eine Mitgliederbefragung, zum Verbleib der Partei in der Ampel, übergab in Berlin ...
Haushalt Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der ...
Haushalt Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen ...
Haushalt Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen ...
Migration Kubicki an Grüne: Raus aus „Wolkenkuckucksheim“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fordert mehr Realismus in der Migrationspolitik und die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung ...
Verteidigung Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des ...
Verteidigung Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des ...
Ampel FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. ...
Ampel FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. ...
UN-Generalsekretär Strack-Zimmermann: „Guterres ist für sein Amt ungeeignet“ Guterres nannte die Tötung von Zivilisten im Gaza-Krieg als beispiellos in seiner Amtszeit. Damit zog er nicht zum ersten Mal Kritik auf sich. Er ...
Haushalt gesperrt Milliardenloch nach Gerichtsurteil: Notlage als Notlösung Der Finanzminister verhängt eine Sperre für den laufenden Etat und den Fonds zur Stabilisierung der Wirtschaft. Experten deuten aber eine Lösung ...
FDP gibt Volksbegehren gegen XXL-Landtag auf München. Die Bayern-FDP will das Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags nicht weiter verfolgen. Das sagte der Chef der Bayern-FDP, Martin ...
