Parteien SPD warnt FDP vor Parteitag: Kein Zweifel an Koalition Die schwächelnde FDP will auf einem Parteitag ihr Profil schärfen. Steuert sie auf ein Ende der Ampel-Koalition zu? Bei den Koalitionspartnern ...
Medienbericht Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik ...
Regierungsbündnis SPD-Generalsekretär Kühnert: „Bündnis bleibt das richtige“ Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin ...
Parteien Lindner zu Appellen der Union: Keine „Koalitionsspielchen“ Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das ...
Arbeit Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD ...
Analyse Stadt und Land: So unterscheidet sich die Parteiensympathie Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die ...
Arbeit Klingbeil zu Bürgergeld-Sanktionen: FDP irrt gewaltig Wer eine „zumutbare Arbeit“ grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert ...
Vorbild für Deutschland? Das sagen Lauterbach & Co. zu Großbritanniens radikalem Rauchverbots-Plan Ein in Großbritannien diskutiertes Rauchverbot hat auch hierzulande eine Debatte angestoßen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und andere ...
Konflikte Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische ...
Konflikte Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische ...
MGB exklusiv Ampel-Parteien verlieren permanent an Zustimmung: Das Leiden von SPD, Grünen und FDP Es ist logisch, dass eine Partei, die nahe an der Fünf-Prozent-Hürde steht und trotzdem noch regiert als sei sie stärkste Kraft, größte ...
Energie Einigung auf Solarpaket - das steckt drin Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur ...
Steuern SPD-Fraktion: Über Entlastungen für arbeitende Mitte reden Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die ...
Studie Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und ...
Ampel-Kompromiss Mietpreisbremse bis 2029 und „Quick Freeze“ Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es ...