Deutschland hat grünes Licht aus Brüssel für seine Pläne zur Nutzung der europäischen Corona-Aufbauhilfen.
Die EU-Kommission billigte den deutschen Aufbauplan am Dienstag vor einem Besuch von Präsidentin Ursula von der Leyen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Deutschland erwartet 25,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds RRF.
Von der Leyen lobte vor allem die deutschen Pläne, massiv in Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens zu investieren. Mit einem Anteil von 52 Prozent der Ausgaben für solche Projekte sei Deutschland europaweit spitze, sagte die ehemalige Bundesministerin. Merkel begründete dies mit dem Nachholbedarf. Unter anderem die Arbeit der Gesundheitsämter werde sich stark verändern und verbessern. Die Kanzlerin lobte, dass die Umsetzung der europäischen Corona-Hilfen "in einem wahnsinnigen Tempo" gelaufen sei.
"Europäische Vorgaben beim deutschen Plan erfüllt"
Die EU-Staaten vor einem Jahr ein Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vereinbart - in laufenden Preisen sind das sogar gut 800 Milliarden Euro. Es soll der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie wieder Auftrieb geben und sie gleichzeitig modernisieren. Es handele sich um das größte Investitionsprogramm seit dem amerikanischen Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte von der Leyen. Das Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen und von den EU-Staaten bis 2058 gemeinsam getilgt. Die Kommission sieht die europäischen Vorgaben beim deutschen Plan erfüllt, wie sie in Brüssel erklärte. So seien mindestens 42 Prozent der Mittel für Klimaschutzprojekte eingeplant - die Vorgabe waren 37 Prozent. Allein 2,5 Milliarden Euro seien zur Förderung von Gebäudesanierung vorgesehen, und weitere 2,5 Milliarden Euro an Kaufprämien für Elektroautos. Bei den Investitionen in Digitalisierung liege Deutschland mit 52 Prozent deutlich über dem geforderten Anteil von 20 Prozent.
Die Brüsseler Behörde zeigt sich auch zufrieden mit den Reformversprechen aus Berlin. Zentral sei der verbindlich zugesagte Abbau von Investitionshemmnissen, auch in der öffentlichen Verwaltung. Insgesamt werde wie gefordert ein bedeutsamer Teil der jährlich von der Kommission formulierten Reformempfehlungen angegangen, hieß es aus der Kommission.
− dpa
