Mit Durchsuchungen in Bayern und mindestens fünf weiteren Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach ersten Angaben gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“ vorgegangen. Ermittelt wird wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Betroffen seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, teilte die Gruppe am Dienstag mit. Außer Leipzig wollten die Gruppe zunächst keinen konkreten Orte verraten.
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Durchsuchungen habe es bei elf Mitgliedern der Gruppe gegeben, hieß es. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Carla Hinrichs: „Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“
Die Sprecherin der „Letzten Generation“, Carla Hinrichs, bestätigte den Einsatz am Dienstag. „Heute Morgen wurde meine Wohnung durchsucht“, schrieb sie auf Twitter. Es sei „beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt“, fügte sie hinzu. „Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“
Ermittlungen wegen Störung öffentlicher Betriebe
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Grund sind demnach mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.
Die „Letzte Generation“ verurteilte die Durchsuchungen scharf. „Während der Staat durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz missachtet, durchsucht die Polizei die Wohnungen jener, die alles friedlich Mögliche versuchen, dies offen zu legen“, erklärte die Organisation. Die Klimakrise sei die eigentliche Gefahr. Diese bekomme die Regierung nicht in den Griff. „Das ist kriminell“, warfen die Aktivisten der Regierung vor.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer solidarisierte sich
Seit einem Jahr gebe es Einschüchterungsversuche wie Beschimpfungen und Verurteilungen. Die Organisation kündigte an, nicht aufgeben zu wollen: „Wir stehen zu allem, was wir tun, mit unserem Namen und unserem Gesicht.“
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer solidarisierte sich mit den Betroffenen der Durchsuchungen. Das Vorgehen sei „grenzenlos unverhältnismäßig“ und absurd, schrieb die Hauptorganisatorin der „Fridays-for-Future“-Proteste auf Twitter. Wie sehr die Klimapolitik in Deutschland auf dem Kopf stehe, erfahre man dann, wenn der Kampf gegen Klimaaktivisten „so dermaßen viel energischer vorangetrieben wird, als der Kampf gegen die Klimakrise“, kritisierte Neubauer. Die Durchsuchungen wurden im Netz breit diskutiert. Es wurde zwischenzeitlich zum Topthema in Deutschland auf Twitter.
− dpa/afp
