Die CSU zieht nach den Blockaden der Klimabewegung „Letzte Generation“ Vergleiche mit den jüngsten Aktionen gegen Staatsfeinde und fordert für die Bundespolizei mehr Befugnisse.
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Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz (CSU) sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Auch bei den Klima-Klebern muss sich unser Rechtsstaat wehrhaft zeigen. Es ist völlig inakzeptabel, dass diese Gruppe nach der stundenlangen Blockade vor wenigen Tagen nun erneut den Berliner Flughafen und auch noch den Münchner Flughafen stürmt. Das muss Folgen haben.“ Die Aktivisten nähmen laut der CSU-Politikerin „unabsehbare Folgen für Passagiere und Personal bewusst in Kauf“.
Die CSU fordert mehr Kompetenzen für die Bundespolizei: „Die Bundespolizei sollte wie die bayerische Polizei erweiterte Befugnisse für einen Präventivgewahrsam erhalten, um in Härtefällen renitente Straftäter effektiv von Wiederholungstaten abhalten zu können. Die Gefährdung des Luftverkehrs ist kein dummer-Jungen-Streich, sondern eine Straftat.“
