Mit rund 54.800 Vorgängen verzeichnete die Bayerische Grenzpolizei im vergangenen Jahr den zweithöchsten Wert seit deren Gründung vor fünfeinhalb Jahren, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in der Jahresbilanz 2023 vorstellte.
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Besonders die Zahlen der Schleuserdelikte und illegalen Migration seien deutlich gestiegen. In Neuhaus am Inn an der österreichischen Grenze hat sich Herrmann ein eigenes Bild von der Arbeit der Grenzfahnder gemacht. „Unsere Bayerische Grenzpolizei ist wichtiger denn je, um für mehr Sicherheit zu sorgen“, sagte er. Daher werde diese bis 2028 auf insgesamt 1500 Stellen verstärkt.
Zwei Drittel der Asylbewerber nicht registriert
Wie wichtig die Kontrollen der Bayerischen Grenzpolizei mit Sitz in Passau sind, um gegen illegale Migration vorzugehen, zeigt sich an den Zahlen der Bundesregierung. Demnach sind rund zwei Drittel der Asylbewerber 2022 nach Deutschland gekommen, ohne vorher in einem anderen europäischen Land registriert worden zu sein.
Das sei ein klarer Verstoß anderer europäischer Länder gegen das geltende europäische Recht, unter anderem den Schengen-Vertrag, betonte Herrmann. „Wir können das – das ist meine klare Auffassung – in Deutschland nicht weiter hinnehmen.“ Wenn sich die größere Zahl der europäischen Nachbarländer nicht an das Abkommen hält, könne man der Situation laut Innenminister nicht einfach tatenlos zusehen, sondern es sei umso notwendiger und wichtiger, an den eigenen Grenzen zu kontrollieren.
Im Jahr 2023 war die Zahl der unerlaubten Einreisen mit 4667 registrierten Fällen so hoch wie nie seit Gründung der Bayerischen Grenzpolizei – 52 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem an den Landgrenzen waren die Aufgriffszahlen auffallend hoch, insbesondere an der Südgrenze zu Österreich.
116 Prozent mehr Schleuserdelikte als 2022
Auch bei den Schleuserdelikten mussten die Beamten 2023 einen enormen Anstieg von rund 116 Prozent feststellen. Die Kolleginnen und Kollegen der Grenzpolizei hätten beachtlich viele Schleuser festgenommen, sagte Herrmann. Insgesamt waren es 360. Besonders der schreckliche Unfall im Oktober vergangenen Jahres mit sieben toten Migranten auf der A94 bei Ampfing habe gezeigt, wie menschenverachtend diese Schleuserorganisationen unterwegs sind. Auch die Beamten würden immer häufiger mit der Brutalität der Schleuser konfrontiert.
„Umso wichtiger ist es, hier weiter erfolgreich zu ermitteln“, betonte der Innenminister. Auch der Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen, Florian Siekmann, hebt die Bedeutung der Bekämpfung der menschenverachtenden Schleuserkriminalität hervor. Es brauche mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame Ermittlungen in der Strafverfolgung entlang der kompletten Fluchtroute. „Es braucht mehr Teamarbeit und weniger Söder-Alleingänge“, so Siekmann.
Weniger Drogen sichergestellt als im Vorjahr
Bei Schleierfahndungskontrollen konnte die Bayerische Grenzpolizei 19.165 Fahndungstreffer erzielen (Vorjahr: 21.090), im Bereich der Urkundendelikte waren es 1296 Fälle (1576). Die Menge sichergestellter Drogen lag 2023 bei 370 Kilogramm (414 kg).
„Wir versuchen von Bayern aus einen klaren Beitrag zu leisten für mehr Sicherheit“, betonte Innenminister Herrmann. Daher werde die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 von 850 Stellen auf insgesamt 1500 verstärkt, wie es im Koalitionsvertrag der CSU und Freien Wähler vereinbart worden ist.
Siekmann zufolge sei es wichtig, die Polizeibeamten klug einzusetzen. „Die Beamtinnen und Beamten werden dringend auch an anderer Stelle gebraucht, beispielsweise bei der Polizei im Ländlichen Raum oder im IT-Bereich im Kampf gegen Kindesmissbrauch.“
Neues Gerät zur Personendetektion
Seit November hat die Bayerische Grenzpolizei ein neues Gerät zur Personendetektion im Einsatz. „Damit können wir feststellen, ob ein Fahrzeug noch Personen beherbergt oder leer ist“, erläuterte Thomas Ritzer, Leiter der Grenzpolizeiinspektion Passau. Das sei besonders interessant bei größeren Fahrzeugen im Kampf gegen Schleuserdelikte. Insgesamt seien vergangenes Jahr 6500 Fahrzeuge und 13.000 Personen kontrolliert worden.
