Im Streit mit Tirol über die Lkw-Blockabfertigungen hält der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (CSU) Gegenmaßnahmen auf deutscher Seite für unausweichlich. Markus Söder kündigt Straßensperrungen auf bayerischer Seite an. Tirol kontert.
Wenn die Blockabfertigung auf österreichischer Seite weiter beibehalten werde, könne man nur versuchen, deren Auswirkungen so weit wie möglich zu lindern. Es gehe darum, die eigene Bevölkerung zu schützen, sagte Lederer am Mittwoch.
Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, dass Bayern nun selbst tageweise die Sperrung von Straßen für Lastwagen plant. Durch die Blockabfertigung Tirols, bei der nur einer begrenzten Menge an Lastwagen die Einreise auf der Inntalautobahn gestattet wird, komme es immer öfter zu endlosen Lkw-Schlangen und Ausweichverkehr in Bayern, sagte er dem "Münchner Merkur" (Mittwoch).
Ausweichverkehr durch Orte im Inntal stoppen
Bayerisches Ziel ist es nun, den Ausweichverkehr durch die Orte im Inntal und Richtung Salzburg zu stoppen - idealerweise durch Abfahr-Verbote für Lkw von den Autobahnen 8 und 93. "Das wäre eigentlich das Sinnvollste, denn dann würde der grenzüberschreitende Schwerlastverkehr die Autobahn nicht vorher verlassen", sagte Lederer. Notfalls will Lederer an diesen Tagen die Ortsdurchfahrten für den Lkw-Transit schließen: "Plan B wäre, dass wir für die Staats- und Kreisstraßen selbstständig Regelungen treffen, um unsere Bevölkerung vor den Auswirkungen der Blockabfertigung zu schützen."
Tirol kontert Söder-Forderungen
Die von Bayern geforderten Beschränkungen für Lastwagen im Grenzverkehr zu Österreich bestätigen nach Ansicht von Tirols Landeshauptmann Günther Platter hingegen die Tiroler Blockabfertigung. "Der Transitverkehr entlang des Brennerkorridors entsteht nicht in Tirol oder Bayern. Vielmehr sind wir Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik, die den Transport auf der Straße stark begünstigt und in den vergangenen Jahren eine Transitlawine ausgelöst hat", sagte Platter am Mittwoch in Innsbruck.
Tirol bekomme die Auswirkungen bereits seit vielen Jahren zu spüren, "deshalb wehren wir uns mit Notmaßnahmen, wie der Blockabfertigung, um eine Überlastung auf der Straßeninfrastruktur zu vermeiden, Natur und Mensch zu schützen, aber auch die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten", sagte Platter. Von der Transitbelastung sei aber auch die Bevölkerung entlang der bayrischen Autobahnabschnitte betroffen.
Europäische Lösung finden
Der Aufruf von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den LKW-Transitverkehr zu sperren, erinnere ihn daher an den Tiroler Kampf gegen die Verkehrsbelastung, so Platter. Er betonte, am Ende brauche es eine Gesamtlösung auf europäischer Ebene. "Solange es diese nicht gibt und die Belastung in diesem Ausmaß vorhanden ist, wird Tirol an den Notmaßnahmen festhalten und Blockabfertigungen oder Fahrverbote keinesfalls lockern."
Viele Ortsdurchfahrten überlastet
Lederer berichtete, an Tagen mit Blockabfertigung seien viele Ortsdurchfahrten durch Lastwagen, die den Autobahn-Stau umgehen wollen, hoffnungslos überlastet. Oftmals führte dies zu stundenlangen Staus - mit massiven Problemen auch für den Rettungsdienst oder Pflegedienste, für den Schülertransport oder für Pendler.
Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit zwischen Bayern und Tirol um das Verkehrsmanagement. Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das österreichische Bundesland in diesem Jahr an insgesamt 38 Tagen die Einreise für Lastwagen beschränkt. Am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen. Gegebenenfalls wird der Schwerverkehr auch völlig zum Erliegen gebracht. Dies führt regelmäßig zu Staus bis ins Münchner Umland.
− dpa
