Der Stadtrat Passau hat am Montagabend nach knapp zweistündiger Debatte beschlossen, die Planungen für den seit über drei Jahren untersuchten Hochwasserschutz in Hals nicht mehr weiterzuverfolgen.
Nach den jüngsten Überraschungen bei einer Bürgerversammlung in Hals, wo das planende Wasserwirtschaftsamt (WWA) Deggendorf vergangenen Dienstag über zwingend höher werdende Grundschutzmauern informierte (PNP berichtete), war die angesetzte Debatte im Stadtrat über das weitere Vorgehen bei dieser ohnehin zuvor schon umstrittenen Maßnahme erwartet ausgiebig. "Das, was wir wollten, und dabei auch Belange des Stadtbilds zu berücksichtigen, ist de facto nicht möglich", sagte OB Jürgen Dupper ernüchtert nach dem Sachstandsbericht des stellvertretenden WWA-Chefs Siegfried Ratzinger, der erneut die alternativlosen Vorgaben skizzierte, die massive bauliche Maßnahmen mit hohen Mauern entlang der idyllischen rund 600 Meter Ilzufer in Hals vorsahen.
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Die Vorgeschichte aus der vergangenen Woche sorgte für Schlagzeilen und auch die Basis der Plenumsdebatte am Montag: Bei der Bürgerversammlung in Hals erwarteten die knapp 200 Stadtteil-Bewohner eigentlich eher positivere Infos und eine Reduzierung des bisher geplanten und umstrittenen Hochwasserschutzes. Bei dem Treffen in Hals aber hat ein WWA-Mitarbeiter den Bewohnern einen neuen Schock versetzt: Grundschutzmauern entlang des rechten Ilz-Ufers müssen großteils wesentlich höher gebaut werden als bisher geplant – teilweise mannshoch bis 1,75 Meter dort, wo bis dato von Bürgern und Politikern bereits ungewünschte Höhen von 1,40 Meter vorgesehen waren. Neueste vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) aktualisierte Zahlen über zu bewältigende Abflussmassen (540 statt bisher 450 Kubikmeter pro Sekunde) im Halser Hochwasserfalle hätten dies nötig gemacht, hieß es in der Versammlung. Im Gasthaus "Hofwirt" quittierten die Bürger die neuen Infos in einer Mischung aus Enttäuschung und Ernüchterung mit höhnischem Gelächter und zynischem Applaus.
Eine Gegenstimme
Mit diesen neuen Entwicklungen ging es am Montag in die politische Ebene in den Stadtrat, wo diese Informationen vom WWA erneut vorgetragen wurden. Was folgte, war die erwartete Grundsatzdebatte über den Halser Hochwasserschutz. Das ähnlich umstrittene Flutschutz-Vorhaben an der Innpromenade wurde in Anwesenheit von rund 40 Zuhörern in Wortmeldungen nur am Rande erwähnt. Gegen die einzelne Stimme von Oskar Atzinger (AfD) beschloss das Plenum schließlich, die Planungen für den Hochwasserschutz in Hals aufgrund der neuen Erkenntnisse und Vorgaben nicht mehr weiterzuverfolgen.
Individuelle Schutzmaßnahmen
Das Wasserwirtschaftsamt solle den Antrag auf das laufende Planfeststellungsverfahren zurückziehen. Ferner soll die Stadt in Kontakt mit den vielen Geschädigten bleiben und an Lösungen für individuelle Schutzmaßnahmen in einzelnen Häusern hinarbeiten sowie andere dienliche Strategien finden. Zudem wurde weiter beschlossen, dass das Wasserwirtschaftsamt daran arbeiten solle, die Prognosen für Hochwasser an der Ilz zu verbessern.
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