Über die aktuellen Entwicklungen bei der Schleuserkriminalität hat sich der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium Mahmut Özdemir zusammen mit MdB Johannes Schätzl bei einem Besuch in der Bundespolizeiinspektion Passau sowie einem Gespräch mit Landrat Raimund Kneidinger ausgetauscht.
An der Grenze zu Österreich wird voraussichtlich in diesem Jahr das neue Autobahnkreuz zwischen A3 und A94 fertiggestellt. „Wir werden mit dem neuen Drehkreuz an der Autobahn einen neuen Schwerpunkt der versuchten illegalen Grenzübertritte bekommen“, warnte Kneidinger. Die Bundespolizei müsse dementsprechend ihre Arbeit intensivieren und zusätzliche Kapazitäten schaffen.
Stephan Schrottenbaum, Inspektionsleiter der Bundespolizei in Passau berichtete, dass der Großteil der Grenzübertritte inzwischen durch immer professionellere Schleuser durchgeführt werden. Diesen müsse man dringend Einhalt gebieten, da durch die gefährlichen Schleusungen Geflüchtete, aber auch die Beamten gefährlichen Risiken ausgesetzt sind.
MdB Schätzl nannte in seiner Pressemitteilung die aktuellen stationären Grenzkontrollen für ein sinnvolles und auch angebrachtes Mittel, auch weil die Balkanroute nach wie vor einer der Hauptwege für Migranten in Europa darstelle. „Mit dem Chancenaufenthaltsrecht und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir Kanäle für Zuwanderung eröffnet. Wer nach unserem Recht kein Bleiberecht hat, die werden wir zurückführen und diejenigen, die mit der Verzweiflung falsche Hoffnungen schüren, werden wir bestrafen“, so das Statement von Staatssekretär Özdemir.
Besprochen wurden laut Pressemitteilung auch mögliche Verbesserungen an den Kontrollstellen für die Beamten der Bundespolizei, die seit nunmehr fast zehn Jahren nur in behelfsmäßigen Containern an der Autobahn A3 arbeiten.
