„Volles Haus“ am Wachsmarkt für die Grünen im Cafe Kammergruber: Das war nicht immer so in den letzten Jahren. „Mich freut das schon sehr, denn wir können ja nicht mit einem Ministerbesuch punkten, so weit sind wir leider noch nicht in Bayern“, sagte bei ihrer Ankunft die Landtagsabgeordnete Mia Goller, die gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kreistagfraktion der Grünen Günter Reiser das Programm der Veranstaltung gestaltete.
Günther Reiser hatte zunächst die Kreispolitik im Visier. Er verwies auf die hohen Investitionen, die der Kreis zu schultern habe, insbesondere beim Neubau des Beruflichen Schulzentrum. Die massive Kostensteigerung des Neubaus sei nach Reisers Überzeugung nicht zu vermeiden. Mit den vorgesehenen 110 Millionen Euro werde man sicher nicht auskommen, er rechne vielmehr mit bis zu 200 Millionen Euro. „Auch wenn es 50 Millionen Förderungen geben wird, müssen wir als Landkreis zwischen 100 bis 150 Millionen selbst finanzieren – viel Spielraum bleibt da nicht mehr“, ist Reiser überzeugt. Es bestehe die Gefahr, dass die Kreisumlage die ohnehin finanziell gebeutelten Gemeinden noch stärker belasten werde.
Kritik an AfD und Aiwanger
Heftige Kritik übte Günter Reiser an der AfD und an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Wahrscheinlich redet der Aiwanger heute auf seiner Kundgebung wieder vom gesunden Menschenverstand und von der schweigenden Mehrheit, der er sich verpflichtet fühlt, weil sie das Richtige denkt und fühlt. Aber weil diese Menschen nichts sagen, sonst wären sie ja keine schweigende Mehrheit, fühlt sich Herr Aiwanger dazu berufen, für sie zu sprechen. Nicht nur die AfD geht mit ihren Äußerungen und Inhalten über die Grenzen des Erträglichen hinaus“, so Reiser. Es gelte, wachsam zu sein gegenüber diesem Gedankengut, dass man ganze Teile der Gesellschaft verachte und verächtlich mache.
Auch Mia Goller befasste sich mit Hubert Aiwanger, den sie, gemessen an seinen Äußerungen, schon fast als Wegbereiter der AfD bezeichnen müsse. „Aiwanger ist dem Namen nach ein Freier Wähler, aber in Wirklichkeit ein Freier Radikaler, und wir wissen alle vom letzten Arztbesuch, dass Freie Radikale im Blut sehr gefährlich sind – das gilt auch für die Politik!“, für diese Ansage gab es viel Applaus.
Applaus von ungewohnter Seite
Als Mitglied im Agrarausschuss befasste sich die Abgeordnete in ihrer Rede intensiv mit der Landwirtschaft. Der Staatsregierung und hier insbesondere Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, warf sie vor, die Bäuerinnen und Bauern mit falschen Aussagen täuschen zu wollen. Dabei, so Goller, sei die Zahl der bäuerlichen Betriebe in Bayern trotz der Tatsache, dass die CSU seit Ewigkeiten an der Macht ist, extrem zurückgegangen. Dabei gestand sie durchaus zu, dass die Ampelregierung in Berlin Fehler gemacht und manche sinnvolle Entscheidungen schlecht kommuniziert habe. „Aber Tatsache ist auch: Wenn die Landwirte heute sagen, dass genau das Thema Agrardiesel das Fass zum Überlaufen gebracht hat, dann muss man darüber nachdenken, wer das Fass bis zum Rand gefüllt hat – über Jahrzehnte waren Politikerinnen und Politiker von CSU und CDU die Chefs im Agrarministerium“, dafür gab es diesmal auch Applaus von ungewohnter Seite: Eine ganze Gruppe von Landwirten hatte den Weg zu den Grünen gefunden.
Kennzeichnung für Lebensmittel
Als Mia Goller nach dem Ende ihrer Rede das Angebot machte, Fragen zu beantworten, waren es nicht zuletzt die Landwirte, die von dieser Möglichkeit reichlich Gebrauch machten: „Ich weiß nicht alles, aber ich weiß, wen ich fragen kann“, unterstrich die Abgeordnete. Das Gebäude-Energiegesetz kam dann zur Sprache, aber auch die niedrigen Renten nicht nur in der Landwirtschaft, die überfällige Kennzeichnung für Lebensmittel aus Deutschland. „Die startet heute beim Schweinefleisch“, konnte Goller bekanntgeben. Der Umstand, dass man Holz nicht mehr verheizen dürfe „stimmt nicht, das haben die Grünen aus Bayern verhindert“, so Goller. Am Ende noch einmal Applaus und die Zusage, dass man im Gespräch bleiben wolle: „Reden wir miteinander, nicht übereinander“, so der Schluss-Vorschlag von Goller.
− tz
