Eine groß angelegte Durchsuchungsaktion hat am Mittwoch im Landkreis Rottal-Inn stattgefunden. Im Visier der Ermittler stand dabei ein Geflügelschlachtbetrieb. Es geht um gewerbsmäßigen Betrug und Verstöße gegen das Lebensmittelrecht.
Etwa 150 Einsatzkräfte der Polizei, mehrere Vertreter der Staatsanwaltschaft Landshut, des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Beamte der Steuerfahndung haben unter Einsatzleitung der Kriminalpolizeiinspektion Passau am Mittwoch zahlreiche Büro- und Geschäftsräume von zwei Geflügelschlachtbetrieben mit Sitz in Rottal-Inn und in Baden-Württemberg sowie die Wohnungen mehrerer Tatverdächtiger unter die Lupe genommen. Darüber haben am Mittwoch Staatsanwaltschaft Landshut und das Polizeipräsidium Niederbayern in einer gemeinsamen Presseerklärung informiert.
Insgesamt 24 Objekte durchsucht
Zeitgleich fanden den Angaben nach in ganz Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Durchsuchungen in Geschäftsräumen von anderweitig beteiligten Unternehmen statt, die mutmaßlich in geschäftlicher Beziehung zu den Geflügelschlachtbetrieben stehen. Insgesamt wurden 24 Objekte durchsucht. Aufgrund einer Anzeige, die Mitte des Jahres 2022 bei der Staatsanwaltschaft Landshut anonym eingegangen sei, sowie der bislang durchgeführten Ermittlungen bestehe gegen die Unternehmensverantwortlichen im Alter zwischen 29 und 58 Jahren der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs und von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht.
Drei Männer und zwei Frauen sollen demnach seit Anfang 2018 konventionelles Hähnchenfleisch und Hähnchen insbesondere zu sogenannter „Geprüfte Qualität Bayern-, Bio-, und Naturland-Ware“ mit entsprechenden Gütesiegeln umdeklariert und damit beim Weiterverkauf deutlich höhere Preise erzielt haben. Weiter besteht laut Pressemitteilung der Verdacht, dass aufgetaute Hähnchen fälschlicherweise als Frischware etikettiert veräußert worden sein sollen.
Keine Gesundheitsgefahren
Die mutmaßlich irreführend bezeichneten Hähnchen seien nach ersten Erkenntnissen an eine Vielzahl an Abnehmern gegangen. An wen und in welchem Umfang solche Lieferungen erfolgten, sei Gegenstand der Ermittlungen. „Nach den bisherigen Ermittlungen unter Einbindung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gehen von den in den Handel gelangten falsch etikettierten Hähnchen keine Gesundheitsgefahren aus“, heißt es weiter in der Mitteilung.
Vielzahl an elektronischen Daten sichergestellt
Im Zuge der am Mittwoch durchgeführten Durchsuchungsmaßnamen stellten die Ermittler nach eigenen Angaben bundesweit eine Vielzahl an elektronischen Daten sowie zahlreiche schriftliche Beweismittel sicher, die nun von der Ermittlungsgruppe „Gütesiegel“ bei der Kriminalpolizeiinspektion Passau ausgewertet werden. Der Tatverdacht des gewerbsmäßigen Betruges und der Verstöße gegen das Lebensmittelrecht werde insbesondere durch die Auswertung der umfangreichen Buchhaltung und Lieferscheine überprüft.
Die Ermittlungsbehörden stehen den Angaben zufolge in engem Austausch mit den Fachbehörden der Lebensmittelüberwachung. „Auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen“, heißt es abschließend in der Mitteilung.
− red
