Der suspendierte Bürgermeister von Zwiesel (Landkreis Regen), Franz Xaver Steininger (parteifrei), musste sich am heutigen Dienstag vor dem Amtsgericht Landshut verantworten. Überraschenderweise fiel noch kein Urteil. Am 7. Februar sollen zwei neue Zeugen aussagen.
Die für Wirtschaftsstrafsachen in weiten Teilen Niederbayerns zuständige Staatsanwaltschaft Landshut wirft dem suspendierten Rathaus-Chef Bankrott in 45 Fällen sowie Vorteilsannahme in vier Fällen vor. Während es bei den Bankrott-Delikten um Dinge aus dem Privatbereich Steiningers geht – er soll Gläubigern Geld vorenthalten haben –, betreffen die Fälle der Vorteilsnahme sein Amt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm offenbar zur Last, er habe sich als Bürgermeister für Firmen bzw. Unternehmer stark gemacht, die ihm hohe Darlehen gewährten.
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Neu gewählter Bürgermeister noch nicht im Amt
Anfang April 2021 war Steininger von der Landesanwaltschaft Bayern suspendiert worden. Die Amtsgeschäfte im Zwieseler Rathaus führen seit dieser Zeit 2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer (CSU) und 3. Bürgermeister Jens Schlüter (Grüne).
Im November 2022 ist Karl-Heinz Eppinger (SPD) zum neuen Bürgermeister von Zwiesel gewählt worden. Er tritt sein Amt am 23. Februar offiziell an. Der suspendierte Steininger war nicht mehr zur Wahl angetreten.
− bbz
Ein ausführlicher Bericht zum heutigen Verhandlungstag folgt.
