Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) sorgt derzeit für Unmut, insbesondere im "dünn besiedelten ländlichen Raum", worunter auch zahlreiche Kommunen im Landkreisen Regen fallen. Die Kritik: Die Formulierungen seien schwammig, ließen Spielraum für Interpretationen und könnten im Zweifel gegen die betroffenen Kommunen ausgelegt werden. Es werde befürchtet, dass die Entwicklung der Kommunen im ländlichen Raum stark eingeschränkt wird, wie MdL Max Gibis (CSU) in einer Pressemitteilung informiert.
Der Bayerische Gemeindetag hat sich kritisch zu einigen Abschnitten des LEP-Entwurfs geäußert. Auch der Kreisverband Regen um Vorsitzenden Joachim Haller hat eine kritische Stellungnahmen ans Wirtschaftsministerium verfasst und den Landtagsabgeordneten Max Gibis um Unterstützung gebeten.
"Eigentlich hatten wir darauf gehofft, dass die LEP-Fortschreibung wieder zu mehr Selbstverwaltung und kommunaler Planungshoheit führt, doch das Gegenteil ist eingetreten", sagt Haller. "Die neuen Festlegungen führen zu keiner Stärkung des ländlichen Raums verbunden mit einer Entlastung der Verdichtungsräume, sondern es wird das Konservieren des ländlichen Raums sowie ein Befeuern der Entwicklung der Zentren postuliert." CSU-MdL Gibis unterstützt die Kritik des Gemeindetags am FW-geführten Wirtschaftsministerium. "Der LEP-Entwurf trägt eine stark urbane Handschrift", so Gibis’ Einschätzung. "Dabei waren die Regelungen für viele kleine Kommunen schon bisher an den Grenzen der Praktikabilität. Die derzeitige Etikettierung ist kontraproduktiv für das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen." Auch kleinere Kommunen müssten in Zukunft die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln.
Laut LEP-Entwurf soll eine bauliche Entwicklung von Kommunen nur noch dort stattfinden, wo entsprechende Infrastruktur inklusive ÖPNV-Angebot vorhanden ist und nachweislich keine weitere Innenraumverdichtung möglich ist. Gegen diesen bewussten Stopp der Entwicklung im ländlichen Raum wendet sich die Stellungnahme der Bürgermeister aus dem Landkreis in einem parteiübergreifenden Konsens, erklärt Haller. "Gerade die Formulierungen zu fehlender Infrastruktur, dem Vorrang der Innenentwicklung sowie zum ÖPNV-Angebot sind kaum messbar, so dass hier viel Interpretationsspielraum bei den Genehmigungsbehörden entsteht, der am Ende zu Lasten der Kommunen gehen könnte." Es müsse auch in Zukunft möglich sein, dass junge Familien sich ihr Wohnhaus im heimischen Dorf bauen können, so Max Gibis. "Mit diesem Entwurf wäre dies faktisch nicht mehr überall im ländlichen Raum möglich."
Viele Formulierungen betonten den Blickwinkel der Zentren zu stark. Es bestehe die Gefahr eines weitestgehenden Entwicklungsstopps bei zahlreichen Landgemeinden und Ortsteilen, einer weiteren Überhitzung von Verdichtungsräumen sowie einer "Bau-Entschleunigung" durch einen weiteren Bürokratisierungsprozess, durch eine Pflicht zu ausufernden Begutachtungen im Planungsprozess.
Über die Hauptkritikpunkte hinaus greift die Stellungnahme noch weitere Punkte auf. Fehlerhaft sei die Definition der Bewertungskriterien "Demographischer Wandel" oder "Siedlungsstruktur" bei der Festlegung des "dünn besiedelten ländlichen Raums". Die Bürgermeister werben bei touristischen Einrichtungen für eine Ausnahme von der Siedlungsanbindung und regen eine stärkere Fokussierung auf die klein strukturierte Land- und Forstwirtschaft im Nebenbetrieb an. Sie warnen vor der Formulierung, dass Kommunen mehrere unabhängige Trinkwassergewinnungsanlagen gewährleisten müssen.
"Insgesamt gibt es noch viel Handlungsbedarf", sagt Max Gibis, der sich optimistisch zeigt, dass durch den politischen Diskurs und die parlamentarische Anhörung nun noch Verbesserungen erzielt werden können. "Wir täten gut daran, auf die Stellungnahmen derjenigen zu hören, die die praktische Arbeit vor Ort leisten, nämlich die Bürgermeister."
− bb
