Wegen Vorteilsnahme muss sich der suspendierte Bürgermeister von Zwiesel (Landkreis Regen), Franz Xaver Steininger (parteifrei) vor Gericht verantworten. Nun wurde der Urteilsspruch in Landshut erneut verschoben.
Diesmal ist ein Unternehmer-Zeuge der Grund für die Verzögerung. Er ist auf einer Südamerika-Geschäftsreise. Der Richter besteht aber auf die Vernehmung. Das Verfahren soll am 28. Februar fortgesetzt werden.
Bereits Anfang April 2021 war Steininger vom Dienst suspendiert worden. Ihm wurde Bankrott in 45 Fällen sowie Vorteilsannahme in vier Fällen vorgeworfen. Beim Verhandlungstag am Dienstag sagte ein Beamter des Finanzamtes Zwiesel als Zeuge aus.
Verurteilung wegen Betrugs möglich
Während der Verhandlung stellte die Staatsanwaltschaft beim Richter einen Antrag. Der Richter solle darauf hinweisen, dass gegen Steininger auch eine Verurteilung wegen Betrugs beziehungsweise Kreditbetrugs in Frage käme. Das heißt jedoch nicht, dass es am Ende auch tatsächlich zu einer derartigen Verurteilung kommt. Der Gesetzgeber gibt aber vor, dass dieser Hinweis während einer Verhandlung stattgefunden haben muss, damit sich der Beklagte darauf vorbereiten kann.
Sonst wäre eine Verurteilung wegen Betrugs nicht möglich.
Die Amtsgeschäfte im Zwieseler Rathaus führten seit Steiningers Suspendierung 2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer (CSU) und 3. Bürgermeister Jens Schlüter (Grüne). Im November 2022 ist Karl-Heinz Eppinger (SPD) zum neuen Bürgermeister von Zwiesel gewählt worden. Er tritt sein Amt am 23. Februar offiziell an. Der suspendierte Steininger war nicht mehr zur Wahl angetreten.
