Der Vorstand der Arberlandkliniken Christian Schmitz hat einen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geschickt. Er fordert darin Schadenersatz für die in seinen Augen unzureichende Finanzierung der Kliniken durch den Bund.
Schmitz schließt sich damit einer Aktion der Klinik-Kompetenz-Bayern eG (KKB) an, um sich gegen die „desaströsen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der stationären Gesundheitsversorgung“ zu wehren, wie es in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung heißt.
Laut dem Krankenhausgesetz sei die Bundesregierung verpflichtet, die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu gewährleisten. „Ihrer damit verbundenen gesetzlichen Aufgabe kommt die Bundesregierung aber schon seit einigen Jahren nicht nach“, betont KKB-Geschäftsführer Benjamin Stollreiter. „Im vergangenen Jahr sind die Defizite der 34 KKB-Kliniken unter anderem durch das Wegfallen von wichtigen Erlösen für voll- und teilstationäre Leistungen so massiv angestiegen, dass die Schadensersatzforderung gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit nun alternativlos ist.“
Wohl Jahresfehlbetrag von über 350 Millionen Euro
In der KKB sind neben den Arberlandkliniken Zwiesel und Viechtach zahlreiche große, mittelgroße und kleine Krankenhäuser und Klinikverbünde in ganz Bayern mit insgesamt 66 Standorten vertreten. 2023 war es nach eigenen Angaben keiner KKB-Klinik möglich, ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erzielen. „Insgesamt rechnen wir für alle KKB-Kliniken aktuell mit einem Jahresfehlbetrag von über 350 Millionen Euro“, erklärt KKB-Vorstandsmitglied Manfred Wendl. Für 2024 erwarte man sogar sogar ein Defizit von etwa 400 Millionen Euro.
Diese Entwicklung sei für die kommunalen Träger der Kliniken mehr als belastend. „Mögliche Defizite der Arberlandkliniken müssten in Zukunft durch einen Defizitausgleich des Landkreises Regen aufgefangen werden, was in den letzten Jahren im Gegensatz zu vielen anderen defizitären Landkreiskliniken nur in der Geburtshilfe nötig war", erklärt Arberlandkliniken-Vorstand Christian Schmitz.
„Dieses Geld fehlt am Ende den Kommunen“
Am Ende bedeute dies, dass die Kommunen das strukturelle Defizit aus der unzureichenden Finanzierung der Krankenhäuser tragen müssten, welches eigentlich von den gesetzlichen Krankenversicherungen zu finanzieren wäre. „Dieses Geld fehlt am Ende den Kommunen, zum Beispiel für Straßenbau oder Schulen“, so Schmitz weiter.
In einem Schreiben an Prof. Dr. Karl Lauterbach haben die KKB-Kliniken ihren jeweils errechneten Schaden beziffert und unter Angabe der Bankverbindung ein entsprechendes Zahlungsziel gesetzt. „Im Falle einer negativen Antwort aus Berlin werden wir unseren Mitgliedern nahelegen, ein juristisches Klageverfahren gegen die Bundesregierung zu prüfen, um den Schadensersatz zur Not auch gerichtlich einzufordern, so Dr. Uwe Gretscher, Aufsichtsratsvorsitzender der KKB.
Der Schaden für die Arberlandklinik Viechtach beziffert sich für das Jahr 2023 auf 1.147.817 Euro und für die Arberlandklinik Zwiesel auf 1.235.827 Euro. Infolgedessen ergibt sich eine Forderung gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium in Höhe von 2.383.644 Euro. Schmitz hat seine Forderung bereits per Einschreiben an das Bundesministerium für Gesundheit geschickt.
− bbz
