Der Schlagabtausch in Sachen Verwaltungsgericht geht weiter: Die drei Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion in Freyung, Paul Brunner, Johanna Kössl und Otto Christoph, haben sich mit einem offenen Brief an den örtlichen Freie Wähler MdL Manfred Eibl gewandt, wie es in einer Pressemitteilung heißt. „Nachdem Sie zuerst intensiv versucht haben, andere Orte als die Stadt Freyung für das Verwaltungsgericht im Landkreis ins Spiel zu bringen, stellen wir uns nun die Frage, was die Zusagen Ihrer Partei wert sind. Durch die offensichtliche Blockade Ihrer Fraktion wird die Ansiedelung einer Behörde mit vierzig Mitarbeitern im Landkreis verhindert“, heißt es demnach in dem Schreiben.
Nachdem der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder der Kreisstadt Freyung das niederbayerische Verwaltungsgericht versprochen hatte, sei „durch FW-MdL Eibl intensiv versucht worden, die Städte Waldkirchen und Grafenau ins Spiel zu bringen“. Dies habe seiner Zeit dazu geführt, dass die Einrichtung eines Verwaltungsgerichts im Regierungsbezirk Niederbayern insgesamt in Frage stand. Nachdem der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger eine Behörde für Grafenau zugesagt hatte, wurde eine Einigung zwischen den beiden Regierungskoalitionspartnern verkündet: Freyung bekommt das Verwaltungsgericht.
Ein Mietvertrag für ein passendes Objekt sei bereits unterschriftsreif. Was fehle ist die Freigabe der Freien Wähler. Ohne die Zustimmung der FW-Landtagsfraktion kann das Gesetz nicht in das Gesetzgebungsverfahren. Damit droht die Behördenansiedlung zu scheitern“, so Paul Brunner. Vor diesem Hintergrund stelle sich ernsthaft die Frage, „ob die Freien Wähler wirklich Interesse an der Stärkung der ländlichen Landkreise Niederbayerns haben“. „Es ist uns bewusst, dass Minister Aiwanger ein Landshuter ist und ebenso wie MdL Jutta Wittmann das Gericht immer in Landshut haben wollte. Dass nun anscheinend auf Zeit gespielt wird um das Verwaltungsgericht in Freyung durch die Hintertür zu verhindern, lässt tief blicken“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kössl. Sie fordert gemeinsam mit ihren Kollegen Otto Christoph und Paul Brunner von MdL Eibl „eine glasklare Positionierung für den Standort Freyung und einen glaubwürdigen Einsatz für ein Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Wahlperiode. Die Zeit drängt!“.
Der CSU-Ortsvorsitzende und stellvertretenden Fraktionschef im Stadtrat, Otto Christoph, ergänzt: „Dass die Freien Wähler jetzt wieder die Debatte ganz von vorne beginnen und über die Lotterieverwaltung sprechen wollen ist ein leicht zu durchschauendes Ablenkungsmanöver.“
− pnp
