Von einer „Richtungsentscheidung“ und einer „wegweisenden Wahl für ganz Europa“ ist im Gasthof Brodinger in Freyung die Rede gewesen. Dort hatten sich rund 15 Sozialdemokraten und Interessierte eingefunden, um sich zusammen mit drei Rednern auf die Europawahl, die am 9. Juni stattfindet, einzustimmen. Alle drei Referenten teilen die Sorge vor einem Rechtsruck im Europäischen Parlament, den es zu verhindern gelte. Dem Menschen- und Europabild der Rechtspopulisten stellten sie die Vorstellungen der SPD gegenüber.
Ziel: eine EU, „die das Leben für alle verbessert“
Zu Beginn der Infoveranstaltung wandten sich für die Kreis-SPD der Waldkirchener Stadtrat Josef Süß und die stv. Landrätin Hilde Greiner kurz an die Anwesenden. Besonders begrüßten die beiden SPD-Urgestein Helmut Behringer, bevor es mit den Reden weiterging.
Die Stimmung im Land mache ihm Sorgen, hob Severin Eder, SPD-Kandidat für die Europawahl aus Rottal-Inn, hervor. Was ihn optimistisch stimme seien die Leute, die für Demokratie und Vielfalt auf die Straße gehen wie in Waldkirchen. Die Demo in der Bayerwaldstadt sei gut besucht und „beeindruckend“ gewesen. Es seien viele Menschen dabei gewesen, die sich davor noch nie „politisch geäußert“ hätten.
Anschließend ging Eder auf die Europäische Union ein, die mehr als die „Summe der Einzelteile“ sei. Es gehe nun darum, sich das „europäische Gefühl“ neu zu erarbeiten. Man solle sich die Frage stellen „Was ist der europäische Traum?“
Anschließend erklärte er, wofür die SPD steht. Sie wolle unter anderem die Rechte der Arbeitnehmer stärken, sich für Umweltschutz und eine größere Unabhängigkeit vom Ausland zum Beispiel bei der Herstellung von Medikamenten einsetzen. Das Menschenbild der Sozialdemokraten sei geprägt von „Würde, Menschlichkeit und Respekt“. Das Ziel: eine Europäische Union, „die das Leben für alle verbessert“. Die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl hob in ihrem Beitrag die Vorteile der Europäischen Union hervor. Diese garantiere nicht nur freie Grenzen und Frieden, sondern der gemeinsame Binnenmarkt stütze auch die Wirtschaft der Exportnation Deutschland. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sei wichtig für unseren Arbeitsmarkt. Die EU habe das Leben vieler Menschen einfacher gemacht, so ihr Fazit.
Nachdem sie auf einzelne EU-Projekte eingegangen war, bezeichnete die SPD-Bundestagsabgeordnete die Wahl zum Europäischen Parlament als „eine der wichtigsten Wahlen“. Hagl-Kehl appellierte, dass man auf die Demokratie achten soll.
Viel Applaus für Kritik an Hubert Aiwanger
Landtagsabgeordnete Ruth Müller hatte vor ihrem Abstecher nach Freyung eine kleine Tour durch die Region gemacht. Sie besichtigte zusammen mit Eder und Hagl-Kehl den Via-Nova-Weg in der Gemeinde Saldenburg und ließ sich über die zum Teil aus Leader-Mitteln geförderten Maßnahmen im Umfeld der Preyinger Kirche informieren. Außerdem trafen sich Müller und Eder mit Vertretern des Imkervereins Ringelai.
In ihrer kurzen Rede in Freyung thematisierte Müller eine „Landespolitik, die nicht stattfindet“. Schließlich sei Ministerpräsident Markus Söder viel zu sehr damit beschäftigt, mit „dem Finger nach Berlin“ zu zeigen. Bayern habe so „viele Weichenstellungen“ z.B. bei der Energiewende verpasst.
Anschließend arbeitete sie sich an vielen aktuellen Themen ab wie höhere Strafen für „Pöbler“ im Landtag, Ganztagsbetreuung, „Genderverbot“, Pisa-Debakel sowie Abschaffung der Faxe in Behörden. Viel Applaus erntet Müller für ihre Kritik an stellvertretendem Ministerpräsident Hubert Aiwanger, der „Lügen“ erzähle und „Fake News“ verbreite.
Die SPD-Landtagsabgeordnete warnte ebenfalls davor, dass Rechtspopulisten die Demokratie in Europa „abschaffen und untergraben“ wollen. Außerdem wollen Rechtspopulisten die Rechte von Minderheiten einschränken, die Inklusion zurückfahren und zu einem traditionellen Frauenbild zurückkehren. Es sei wichtig, darauf hinzuweisen, „was auf dem Spiel steht“. Sie wolle gemeinsam mit den Anwesenden für ein gutes SPD-Ergebnis bei der kommenden Europawahl kämpfen, bekräftigte Müller abschließend.
Die Zuhörer hatten nach den Redebeiträgen die Möglichkeit, den Abend mit Gesprächen ausklingen zu lassen, was viele von ihnen rege nutzten.
