Von Andreas Nigl
Es ist schon gute Tradition, dass Mandatsträger der Landkreis-CSU am Ende des Jahres Medien nach Grafenau laden, um dort das abgelaufene Jahr zu resümieren und auf das kommende zu blicken. Nach längerer Coronapause war es am Samstag wieder so weit. Pandemie, Ukraine-Krise, Bildungspolitik, ÖPNV, Gesundheitssystem und atomares Endlager, „die Zeiten sind herausfordernd – aber wir packen das“. So lässt sich das Gesagte von MdB Thomas Erndl, MdL Max Gibis, Landrat Sebastian Gruber, Kreisvorsitzendem und Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich, FU-Kreisvorsitzender Christine Engel, JU-Kreisvorsitzendem Christoph Weishäupl und von Grafenaus 2. Bürgermeister Max Riedl zusammenfassen. Aussagen, die sich sach- und parteibedingt ähneln. Im zweistündigen Gespräch ergaben sich aber weitere interessante Details.
MdL Max Gibis möchte „noch eines auf dem Weg bringen“. Die Betonung liegt auf „noch eines“, weil er, wie er selbst sagt, die Chance über die Liste wieder ins Maximilianeum einzuziehen, als sehr gering einschätzt. Er will im Zusammenhang mit der Ansiedlung einer Tagungs- und Fortbildungsstätte der Bayerischen Polizei in Freyung die Angliederung einer Abteilung für Nachwuchs-Winter-Spitzensportler in der Kreisstadt vorantreiben. Gerade hinsichtlich seiner Funktion als Präsident der Bayerwald-Skisportler sei ihm dies ein großes Anliegen, um so heimischen Talenten den Übergang von der Schule in den Beruf zu ermöglichen, ohne ihre sportlichen Ambitionen vernachlässigen zu müssen. Im Übrigen könne er auf eine erfolgreiche Zeit im Landtag zurückblicken, das Nationalparkpackerl sei hier nur als eines von vielen Erfolgen zu nennen.
MdB Thomas Erndl, der von Berlin aus an dem Treffen teilnahm (sein Flug fiel witterungsbedingt aus), betonte auf Anfrage der Heimatzeitung seine Haltung zum Ja anlässlich der Lieferung von schweren deutschen Kampfpanzern in die Ukraine. „Wir können uns nicht wünschen, die Ukraine solle ihre ursprünglichen Grenzen wieder herstellen. Dazu brauchen sie diese Panzer.“ Laut Erndl ist diese Debatte aber mittlerweile von einer sachlichen zu einer politischen verkommen.
Berlin sei das eine, die Region, sein Wahlkreis, das andere. Hier führte Erndl den weiteren Ausbau der B 533, im speziellen den Tunnel bei Auerbach, auf der Haben-Seite an.
Auch Landrat Sebastian Gruber betonte die Zweigleisigkeit des Wirkens. So sei das Landratamt ausführendes Organ, das besonders von Corona gefordert worden sei. Er sei der Meinung, dass sein Amt die Anforderungen der Pandemie gut gemeistert habe. Auch die erste Flüchtlingswelle habe man gut bewältigt. Er habe jedoch die Befürchtungen, dass eine ähnliche bevorstehe. Wenn man sieht, dass das Ankerzentrum in Deggendorf voll sei, und sein Landkreis monatlich mit 50 Flüchtlingen aufwärts rechne, gebe es hier extremen Zündstoff. Er und seine Landratskollegen würden Brandbriefe nach Berlin schreiben und auf die angespannte Situation vor Ort hinweisen, diese aber würden nicht erhört. Auf die Frage, ob es wieder so weit kommen werde, dass Turnhallen für zugewiesene Flüchtlinge akquiriert werden müssen, sagte Gruber, dass er das nicht hoffe, dies aber auch nicht ausschließen könne.
Der Landkreis müsse aber auch Strukturpolitik betreiben – auch hier sei man gut aufgestellt. Gruber nannte die Modernisierung der Berufsschule Waldkirchen und die Ansiedlung der Erzieherausbildung in der Schule in Schlag.
Auch gesundheitsmäßig sei der Landkreis gut aufgestellt, so CSU-Kreisvorsitzender und Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich. So habe man zwei Außenstellen seiner Behörde im Landkreis Freyung-Grafenau. Weiteres Ziel sei die Einrichtung einer Psychologischen Tagesklinik in Grafenau. Hinsichtlich des Fischereilichen Lehrbetriebes in Lindbergmühle sagte er, dass der Bezirk die Errichtung einer Wasserkraftanlage plane. Zum einen, um die zirka 40 000 kw/h jährlich zur Energiegewinnung zu nutzen, zum anderen um zu zeigen, dass sich Fischerei und Wasserkraft nicht ausschließen müssen.
FU-Vorsitzende Christine Engel berichtete von großen Ängsten unter der älteren Mitgliedergeneration, wie man angesichts der steigenden Energiekosten finanziell über die Runden kommen könne. Die FU plane Anfang des nächsten Jahres eine Infoveranstaltung.
JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl ging stark mit den jugendlichen Klimademonstranten ins Gericht. Dort, wo diese mit ihren Klebeaktionen kritische Infrastruktur stören würden, seien dies keine Aktivisten mehr, sondern Terroristen.
Grafenaus 2. Bürgermeister Max Riedl mahnte die Entschärfung der Kreuzung Reismühle an. Das Thema brenne der Grafenauer CSU, den Autofahrern und Arbeitern im Gewerbegebiet schon jahrelang auf den Nägeln, passiert sein nix (siehe SAXNDI auf Seite 25).
Dass nichts passiert sei, wollte Gruber so nicht stehen lassen. Zum einem gebe es laut der Polizei dort keinen Unfallschwerpunkt, zum anderen seien die straßenbaulichen Vorgaben schwierig. Gruber nannte unter anderem die Straße an der Betonmischanlage als Beispiel. Im nächsten Jahr gebe es weitere Beratungen mit Fachstellen. Ob ein Kreisel die Lösung der Probleme ist, da habe er aber so seine Zweifel.
