Viechtach/FRG
Migration deutlich reduzieren

04.10.2023 | Stand 04.10.2023, 11:06 Uhr

Stefan Ebner − Foto: Privat

Was ist Ihr wichtigstes Anliegen?
Unsere Kinder sollen es genauso gut haben wie wir: Ein Leben in Frieden, Freiheit, sozialer Sicherheit und in Wohlstand. Das gilt im Großen wie im Kleinen bei uns vor Ort. Wenn ich in die Augen meiner Kinder schaue, bin ich mir nicht so sicher, ob wir, als Gesellschaft, dieses Versprechen erfüllen können. Aber dafür zu kämpfen, lohnt sich. Das ist mein wichtigstes Anliegen.

Wie wollen Sie Jungwähler ansprechen?
Am besten, indem man dorthin geht, wo die jungen Menschen sind. Es geht nichts über persönliche Gespräche. Bei kulturellen Veranstaltungen, bei Festen, in Vereinen, aber auch in bestimmten Betrieben. Ansonsten natürlich viel über Social Media.

Ihre Position zur Migrationspolitik?
Die Migration muss deutlich reduziert werden. Das ist das Thema Nummer eins in Deutschland. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Ganz besonders muss der illegalen Migration ein Riegel vorgeschoben werden. Wer legal hier ist, arbeitet und sich in die Gesellschaft einordnet, ist willkommen. Wer aber sein Gastrecht missbraucht, muss sofort abgeschoben werden. Dass das unter der aktuellen Regierung nicht verbessert wird, ist unerträglich. Außerdem wollen wir bei abgelehnten Asylbewerbern von Geldleistungen auf Sachleistungen umstellen; und wir brauchen Sprachtests für Kinder vor der Einschulung.

Wie kann eine Energiewende gelingen und in welche Richtung müsste sie gehen?
Mit einem Energiemix aus Sonne, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie Bioenergie und Wasserstoff. Die erneuerbaren Energien sollen bis 2030 verdoppelt und der Netzausbau beschleunigt werden. Ich bin auch der Meinung: Als Brückentechnologie sollten wir die Kernkraft weiter nutzen. Und gerade für unsere Region ist mir ganz wichtig, dass Holz als erneuerbare Energie weiter voll akzeptiert wird.

Was können Sie für die heimische Wirtschaft tun?
Wenn ich mit Unternehmen spreche, dann gibt es meist drei Themen: Fachkräftemangel. Energie. Und zu viel Bürokratie. Gerade bei Letzterem können wir auch vor Ort in den Behörden unterstützen. Außerdem setzen wir uns ein für einen Industriestrompreis, eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine regionalisierte Erbschaftssteuer. In der Landwirtschaft will ich mich dafür stark machen, dass unsere Landwirte für die Nachteile, die sie durch die Neuregelung der Ausgleichszulage erleiden, kompensiert werden. Und dass wir Bär und Wolf von unseren bäuerlichen Betrieben fernhalten.
Haben Sie ein Rezept für eine bessere Gesundheitspolitik?
Wenn die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach so kommen, wird es einen Kahlschlag bei den Krankenhäusern im ländlichen Raum geben. Wir würden bei der Krankenhausversorgung zur Region zweiter Klasse werden. Außerdem brauchen wir dringend mehr Ärzte am Land. Ein Drittel der Hausärzte in der Region ist nämlich schon über 60. Zum Thema „Gesundheit“ gehört auch, dass ich entschieden gegen eine Legalisierung von Cannabis bin.

Wo würden Sie Schwerpunkte in der Verkehrspolitik setzen?
Klar ist: Das Auto bleibt vorerst das wichtigste Verkehrsmittel im ländlichen Raum. Deswegen brauchen wir gut ausgebaute Straßen, gerade auch für die Wirtschaft. Genauso bin ich ein großer Bekenner zum ÖPNV. Am Land brauchen wir zuerst ein ausreichendes Angebot, damit er gut genutzt wird. Mit einem Verbundsystem für einheitliche Tickets sind wir in Niederbayern schon recht weit. Außerdem sind mir die Reaktivierungen von Bahnstrecken wie die der Ilztalbahn oder der Waldbahn zwischen Viechtach und Gotteszell ein großes Anliegen. Da braucht es jetzt endlich die endgültige Zusage für den Regelbetrieb.

Was kann der Freistaat wohnungspolitisch bewirken?
Wir stehen als CSU, anders als die Grünen, zum Eigenheim. Mit einem Baukonjunkturprogramm von über 500 Millionen Euro wollen wir die eigenen vier Wände ermöglichen. Beim Kauf eines selbst genutzten Eigenheims wird der Freistaat einen großen Teil der gestiegenen Zinszahlungen übernehmen. Außerdem ist ein wirkungsvolles Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau unerlässlich.

Was macht Ihnen Angst, wenn Sie an die Zukunft denken?
Ich mache mir viele Gedanken, wie es in zehn oder 15 Jahren um unser Vereinswesen bestellt sein wird. Überall fehlt der Nachwuchs. Das Ehrenamt macht unsere Gesellschaft menschlich, sozial und stärkt den Zusammenhalt.

In einem Satz: In der Region fehlt es vor allem an …
…ausreichend qualifizierten Arbeitsplätzen, denn dadurch fehlen auch viele junge Menschen zwischen 20 und 40 Jahren. Zur Ausbildung gehen viele weg, einige kommen dann wieder einige Jahre später mit Familie zurück. Um sie müssen wir uns besonders kümmern, damit sie eine Perspektive haben.

In einem Satz: Was ist mit Ihnen auf keinen Fall zu machen?
Eine Koalition mit den Grünen oder der AfD auf Landesebene.

Vervollständigen Sie bitte folgenden Satz: Wir Politiker sollten …
…mehr Mut haben, um zu sagen, was wirklich ist. Mehr Klartext, weniger Blabla.


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