Ende Mai steht der frühere Bundeswehr-Oberst und mutmaßliche „Reichsbürger“ Maximilian E. wegen Terrorismus in Frankfurt vor Gericht. In einem Prozess in München geht es zuvor um andere Vorwürfe.
Maximilian E. hat Fans. Als der auffallend kleine, schmächtige Mann mit den langen, weißen Haaren den Münchner Gerichtssaal betritt, gibt es Applaus von seinen Anhängern im Zuschauerraum. Mit seinen Händen formt E. ein Herz. Dabei ist der 65-Jährige ein mutmaßlicher Rechtsextremist und steht unter Terror-Verdacht.
Als einer der mutmaßlichen Rädelsführer der „Reichsbürger“-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen Umsturz geplant haben soll und den Bundestag in Berlin stürmen wollte, wird der ehemalige Bundeswehr-Offizier vom 21. Mai an wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Frankfurt vor Gericht stehen. Vorher aber muss er sich in München wegen eines vergleichsweise profanen Vergehens verantworten: Er ist wegen Trunkenheit im Verkehr, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung angeklagt.
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Mehrere Trunkenheitsfahrten
Obwohl er seinen Führerschein zu dem Zeitpunkt bereits wegen Alkohols am Steuer los war, soll er 2022 mehrfach betrunken mit dem Auto unterwegs gewesen sein. Laut Anklage hatte er schon am Vormittag 1,8 Promille im Blut, als er seinen weißen BMW im März 2022 auf der Flucht vor einer Polizeistreife gegen einen Baum fuhr. Nur rund zwei Wochen später erwischten Polizisten ihn mit 1,3 Promille auf dem Mittleren Ring in München. Bei seinem vergeblichen Fluchtversuch beschädigte er laut Generalstaatsanwaltschaft zwei parkende Autos, einen Roller und ein Motorrad.
E. nutzt die Bühne. Er berichtet lange, extrem ausufernd über seinen persönlichen Werdegang („Ich war der Zweitbeste im Studium“) und seine Karriere in der Bundeswehr, wo er „immer unkonventionelle Lösungen gefunden“ habe „für die praktischen Dinge des Lebens“. Er genießt die Aufmerksamkeit sichtlich, freut sich selbst wohl am meisten über die unzähligen Anekdoten, die er zum Besten gibt und die mit den Vorwürfen - es geht schließlich um Alkohol am Steuer - bestenfalls sehr entfernt zu tun haben.
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Zu seinem Alkoholkonsum in seiner Zeit bei der Bundeswehr sagt er zunächst, der sei „wie ein Bayer, ganz normal“ gewesen. Später sagt er dann, er habe zeitweise so viel getrunken, dass sein Arzt ihm gesagt habe, er werde sterben, wenn er nicht aufhöre. Eine Leberzirrhose hat er nach eigenen Angaben. Die Corona-Zeit sei daran schuld, dass er so viel getrunken habe, sagt der frühere KSK-Soldat, der auch von traumatischen Erlebnissen im Kosovo, in Ruanda und in Afghanistan berichtet und davon, dass im Grunde standardmäßig „ordentlich Alkohol“ getrunken worden sei, wenn ein Einsatz gut und ohne Verluste absolviert worden sei. Von dem frühen Unfalltod seiner Mutter berichtet er auch und von seinem alkoholkranken Vater. Lieber scheint er aber über seine Bundeswehr-Zeit reden zu wollen oder Lehrstunden zu geben in seiner Auffassung von Politik und Zeitgeschichte.
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen
Er sitze schließlich schon seit 16 Monaten in Haft, entgegnet E. auf die Bitte der Richterin, vielleicht „nur jede zweite Pointe“ zu erzählen. „Ich hab ja nur gegen die Wände reden können.“ Dafür gibt es Applaus von seinen teils aggressiv auftretenden Fans im Publikum, die von der Richterin mehrfach zur Ruhe ermahnt werden.
Der Prozess begann unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen in dem Saal, der im Strafjustizzentrum in München üblicherweise für Staatsschutzverfahren verwendet wird. „Eine Verkehrsstraftat im Staatsschutzmantel“, sagt der Staatsanwalt. „Wir sind hier nicht vor dem OLG Frankfurt, wir sind vor dem Amtsgericht München“, sagt die Richterin bei einem ihrer Versuche, E. dazu zu bewegen, seine Ausführungen abzukürzen. In Frankfurt wird E. gemeinsam mit weiteren mutmaßlichen Rädelsführern der Gruppe auf der Anklagebank sitzen, die ab August 2021 einen Umsturz und einen Sturm auf den Bundestag in Berlin geplant und konkret vorbereitet haben soll.
Verdächtige nach Anti-Terror-Razzia angeklagt
Im Dezember 2022 hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland gegen die Gruppe gegeben. Die Bundesanwaltschaft klagte 27 Verdächtige an. In dem Prozess in Frankfurt geht es um mutmaßliche Rädelsführer, in Stuttgart beginnt in der kommenden Woche der Prozess gegen den sogenannten militärischen Arm und in München im Juni der gegen die übrigen mutmaßlichen Mitglieder. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.
− dpa
