Video-Skandal in Grafenau
Stadtrat stellt Aufzeichnung aus nichtöffentlicher Sitzung ins Netz

15.09.2021 | Stand 20.09.2023, 5:52 Uhr

−Symbolbild: Fabian Sommer/dpa

Der Grafenauer FDP-Stadtrat und Bundestagskandidat Muhanad Al-Halak hat eine schriftliche Rüge von Bürgermeister Alexander Mayer bekommen und die Aufforderung, 250 Euro Ordnungsgeld an die Stadt zu zahlen.

Was war passiert? Al-Halak hatte im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 10. August heimlich ein Video gedreht und ins soziale Netz gestellt. Diesen Vorgang sprach Stadtratkollege Karl Mayer (CSU) bei der öffentlichen Sitzung am Dienstagabend an.

Stadtrat Mayer: "Zeichen für Unreife und Unzuverlässigkeit"

"Er hat damit unser aller Persönlichkeitsrechte und die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht grob fahrlässig verletzt. Ein solches Verhalten ist ein Zeichen für Unreife und Unzuverlässigkeit und muss Konsequenzen haben, vor allem in Bezug auf die Bundestagskandidatur", empörte sich Mayer.

Der Bürgermeister hat Al-Halaks Verhalten bereits schriftlich gerügt. Außerdem beschloss das Stadtratgremium im nichtöffentlichen Teil, dass der Kollege 250 Euro Ordnungsgeld zahlen muss. Al-Halaks Video auf Facebook ist inzwischen gelöscht worden.

− ul