Zu den jüngsten Großprojekten in Freyung, die teils zurückgestellt oder ganz aufgegeben wurden, hat Grünen-MdL Toni Schuberl nun mehrere Fragen in einem offenen Brief, der auch der PNP vorliegt, an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gerichtet.
Unter anderem fragt Schuberl, ob „man sich darauf verlassen kann, dass die Behördenverlagerung Bayern 2030 im Rahmen der sogenannten Heimatstrategie in Zukunft auch umgesetzt wird?“ Schuberl halte es „für sehr relevant, dass in Zukunft ein ordentliches Verfahren zur Verlagerung von Behörden angewandt wird, um ein Desaster, wie es hier geschehen ist, zu verhindern“, so der MdL mit Blick auf das jüngste Hin und Her beim Verwaltungsgericht, das ja nun für Freyung erstmal wieder vom Tisch ist (PNP berichtete).
Auch zur Polizeieinrichtung stellt Schuberl Fragen an Herrmann: „Sie haben ursprünglich in Freyung ein Trainingszentrum für Spezialeinheiten der bayerischen Polizei errichten wollen. Auch diese Ankündigung mussten Sie wieder zurückziehen. Dafür wurde der Stadt ein Fortbildungs- und Tagungszentrum für Polizistinnen und Polizisten versprochen. Wird dies ebenfalls scheitern oder kann sich meine Heimat auf diese Zusage verlassen? Wie weit sind die Planungen für dieses Zentrum? Wann wird es nach Freyung kommen?“
Außerdem geht der Landtagsabgeordnete auf einen Antrag ein, in dem er eine Kompensation für Freyung gefordert hatte, falls das Verwaltungsgericht nicht in die Stadt kommen sollte. „Die Abgeordneten von CSU und Freie Wähler haben auch dies abgelehnt. Ich hoffe, dass Sie gegenüber meiner Heimat nicht genauso gleichgültig eingestellt sind. Daher frage ich Sie, ob Sie der Stadt Freyung die entstandenen Kosten für das gekaufte und freigehaltene Gelände erstatten werden. Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich hat schließlich davon gesprochen, dass dies den Stadthaushalt enorm belasten würde“, so Schuberl, der zugleich eine alternative Behördenverlagerung fordert. „Wird es für das Verwaltungsgericht eine ähnlich attraktive Verlagerung geben? Wird dies zumindest geprüft?“
− jj
