Freyung-Grafenau
FRG-Kliniken rufen „Alarmstufe Rot“ aus

Einrichtungen „in prekärer Situation“ wegen Kosten – Landrat: „Bund legt Axt an“ – Aufsichtsrat unterstützt Protestaktion

28.09.2023 | Stand 12.10.2023, 10:04 Uhr

Um auf die prekäre Situation für die Kliniken im Landkreis Freyung-Grafenau aufmerksam zu machen und eine Lösung herbeizuführen, unterstützt der Aufsichtsrat der Kliniken, auf Vorschlag von Landrat Sebastian Gruber (4. v. l.), die Protestaktion „Alarmstufe Rot“. − Foto: Landratsamt FRG

Von Christian Karl

Die regionalen Kliniken sind in einer prekären Situation – nicht zuletzt auch wegen drohender neuer Regelungen durchs Berliner Gesundheitsministerium. Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Kliniken Am Goldenen Steig gGmbH Sebastian Gruber schildert es dramatisch: „Der Bund legt Axt an die stationäre Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum an“, sagt er mit Blick auf die Entwicklung und konkreter werdende Gefahren. Nach seiner Sitzung am Dienstag unterstützt nun auch der Aufsichtsrat geschlossen eine Protestaktion – „Alarmstufe Rot" genannt. Es soll vor allem ein Signal an die Bundesregierung sein.

Gruber: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“

„Die Krankenhausversorgung unter Trägerschaft des Landkreises ist für uns ein hohes Gut. Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und teilweise harte Entscheidungen getroffen“, skizzierte Gruber in einer Pressemitteilung gestern. Und weiter: „Die Kliniken sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Gesundheitssystems. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Es ist daher von großer Bedeutung, dass die finanziellen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Kliniken ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können.“

Aktuell befänden sich aber die Kliniken in Deutschland und somit auch die Kliniken Am Goldenen Steig gGmbH mit den stationären Standorten in Freyung und Grafenau „in einer existenzbedrohenden Situation“, heißt es weiter in der Mitteilung. Trotz kontinuierlicher Preissteigerungen in allen Bereichen, erheblicher Lohnsteigerungen für Ärzte, Pflegende und alle im TVöD Beschäftigten finde ein Ausgleich durch das Abrechnungssystem der Krankenhäuser nur anteilig statt. Eine vollständige Refinanzierung der Investitionen gebe es bereits seit Jahren nicht mehr.

Plaschke: „Seit Jahren herrscht Missverhältnis“

„Die Soforthilfen der Bundesregierung reichen gerade einmal aus, um die Preissteigerungen auf Grund der Inflation zu kompensieren“, erklärt Gruber. „Der Bund lässt die Krankenhäuser im Stich. Wenn nicht massiv unterstützt wird, gibt es einen kalten Strukturwandel. Offensichtlich ist das auch Kalkül des Bundesgesundheitsministers, weil alles, aber wirklich alles dafür getan wird, dass bestehende Strukturen, allen voran im ländlichen Raum, zerstört werden“, so Gruber unüberhörbar kritisch und dramatisch.

„Seit Jahren herrscht ein Missverhältnis zwischen Kostensteigerungen im Krankenhaus und der Möglichkeit, dies auch in Rechnung zu stellen. Durch weitere Einsparungen ist dies nun nicht mehr zu bewältigen“, verdeutlicht Marcus Plaschke, Geschäftsführer der Kliniken Am Goldenen Steig.
Um auf diese prekäre Situation aufmerksam zu machen und eine Lösung herbeizuführen, unterstützt der Aufsichtsrat der Kliniken – auf Vorschlag von Landrat Gruber – die Protestaktion „Alarmstufe Rot“. Diese Aktion, die von verschiedenen Akteuren der Gesundheitsbranche initiiert wurde, setzt sich für eine angemessene Refinanzierung der Krankenhäuser ein und fordert eine gerechte Vergütung der Leistungen. „Wir haben aktuell zwei akute Probleme: zum einen Inflation und nicht selbst zu verantwortende Kostensteigerungen, die nur zum Teil kompensiert werden. Zum anderen haben wir eine unsägliche Klinikenreform vor der Brust, die die Axt an der stationären Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum anlegt“, wird Gruber deutlich.

„Wir, die Kliniken Am Goldenen Steig, sind die Garantie für wohnortnahe medizinische Versorgung unserer Mitbürger, auf höchstem Niveau“, so der Landrat. Und der Betriebsratsvorsitzende der Kliniken, Florian Habenberger, fordert: „Damit das auch in Zukunft so bleibt, sollen sich alle am Protest beteiligen, damit aus unseren Kliniken nicht ein ‚weißer Fleck der medizinischen Unterversorgung‘ auf der Landkarte wird.“ Habenberger bedankt sich zugleich beim Kliniken-Aufsichtsrat im Namen aller Mitarbeiter für den Schulterschluss „in dieser herausfordernden Zeit“.

Protestaktion kann unterstützt werden

„Dies ist das einzig richtige Signal an die Bundesregierung, weil wir nicht vergessen dürfen, dass Gesundheit das wichtigste Gut ist und bleibt, und hierzu eine wohnortnahe Versorgung von elementarer Bedeutung für unsere Region und jeden Einzelnen ist“, so Habenberger abschließend.

Eine Möglichkeit, die Protestaktion zu unterstützen gibt es unter:
https://www.dkgev.de/
fair/ihre-stimme-fuer-die-krankenhaeuser/.