FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Bayerischen Landtag verlangen, dass die Staatsregierung einen gleichwertigen Ersatz für die geplatzte Ansiedlung eines Verwaltungsgerichts im Landkreis Freyung-Grafenau schafft.
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Darüber wird in einer Pressemitteilung des Abgeordnetenbüros Alexander Muthmann informiert. Initiatoren sind die regionalen Abgeordneten Alexander Muthmann (FDP), Toni Schuberl (Grüne) und Christian Flisek (SPD). Grund für das Nichtzustandekommen des Verwaltungsgerichts in Freyung-Grafenau war eine Koalitionsausschusssitzung in München Anfang März. Dabei hätten die Freien Wähler die Planungen eines neuen Verwaltungsgerichts für Niederbayern gestoppt. Der daraus resultierende Streit zwischen den Koalitionären und der "Überbietungswettbewerb" bei immer neuen Vorschlägen sei "nur noch peinlich", urteilen Muthmann, Schuberl und Flisek.
Forderung an CSU und Freie Wähler
"Das fällige Alternativprojekt zum Verwaltungsgericht soll sich nach dem Willen der drei Abgeordneten an einer Reihe von Leitlinien orientieren, bei denen das Wohl und die regionale Entwicklung im Landkreis Freyung-Grafenau im Vordergrund stehen", heißt es weiter in der Mitteilung. So verlange man "belastbare Machbarkeitsüberlegungen über Kosten und erwartete Wirkung, auf deren Basis entsprechende Vorschläge erfolgen sollen". Eine Forderung dabei an CSU und Freie Wähler: Neue Vorschläge sollten erst dann kommuniziert werden, wenn diese von der gesamten Staatsregierung angenommen werden, nicht nur von Teilen davon.
In dem Antrag wird ebenfalls ein Bericht der Staatsregierung an den Landtag verlangt, nach welchen Kriterien künftige Behördenverlagerungen erfolgen sollen und welche Behörden für welche Zielräume geeignet sind. Die Fraktionen wollen auch verbindlich wissen, ob die Staatsregierung die Pläne für ein niederbayerisches Verwaltungsgericht ganz aufgegeben hat.
− pnp
