Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann verlangt von Innenminister Joachim Herrmann, dass dieser als Gesamtverantwortlicher für die vor sechs Jahren angekündigte Polizeiakademie endlich Nägel mit Köpfen macht und "die desaströse Kommunikationspolitik beendet", wie es in einer Pressemitteilung heißt.
In einem erneuten Schreiben an Herrmann fordert der FDP-Politiker, "dem ambitionslosen Agieren seiner Mitarbeiter und der Immobilienverwaltung Bayern (IMBY) ein Ende zu bereiten und endlich die versprochene Informationsversammlung für die Bürgerinnen und Bürger abzuhalten".
"Die Bevölkerung vor Ort wartet seit Jahren auf klare Ansagen der Politik, welche Projektschritte geplant sind, wann diese greifen sollen und welche Ziele die Staatsregierung trotz der ungünstigen Grundstückslage verfolgt. Außer substanzlosen Hinweisen, die über eine Beschreibung der blockierten Verhandlungslage in keiner Form hinausgehen, haben die Menschen vor Ort keine greifbare Information erhalten," stellt Muthmann in dem Brief fest, der der PNP vorliegt.
"Ambitionsloses Agieren"
Das bisherige Verfahren sei "an Intransparenz und Geheimniskrämerei nicht zu überbieten". Kein Mensch, der ein Projekt plane und es ernsthaft verwirklichen wolle, verhalte sich so wie die Bayerische Staatsregierung im Fall der Polizeiakademie Freyung.
In den vergangenen Tagen sei er immer wieder darauf angesprochen worden, ob die Staatsregierung das Vorhaben überhaupt noch weiterverfolge, nachdem nichts passiere. Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Herrmann seien bei Vorhaben, die ihnen am Herzen liegen, sehr wohl in der Lage, diese schnell durchzuziehen, begründet Alexander Muthmann seine erneute Initiative. In dem Brief an Innenminister Herrmann beschreibt er die Stimmung in der Bevölkerung als "eine Mischung aus Kopfschütteln, Resignation, Verständnislosigkeit und Verärgerung." Über Jahre hinweg seien Verhandlungen geführt, Versprechungen geäußert und Beteuerungen abgegeben worden, welche Bedeutung eine Polizeiakademie für die Region, für Bayern und für die Staatsregierung habe. Die Probleme, die sich bei der Realisierung der Maßnahme gezeigt haben und weiterhin zeigen, seien allgemein bekannt.
Wunsch: Info-Veranstaltung für die Bevölkerung
"Völlig unverständlich ist dagegen, mit welcher Hilflosigkeit die Verwaltung diesen Herausforderungen begegnet", sagt Muthmann.. "Dieses Ausweichen und vor sich Herschieben muss ein Ende haben", verlangt er.
"Ich möchte Sie daher dringend bitten, die bisherige Kommunikationsstrategie vor Ort zu überdenken, ja diesbezüglich eine Kehrtwende zu veranlassen. Bereits im Jahr 2018 hatten wir uns in einem Briefwechsel über das Vor-Ort-Interesse an einer öffentlichen Informationsveranstaltung ausgetauscht. Bisher fand eine solche nicht statt. Die Dringlichkeit solcher vertrauensschaffenden Maßnahmen ist im Jahr 2022 jedoch nicht geringer, sondern größer geworden. Die Menschen vor Ort warten auf etwas Greifbares. Und sie erwarten, dass ihnen nach nunmehr sechs Jahren Ankündigungspolitik auch Konkretes mitgeteilt wird", endet das Schreiben Muthmanns an den Innenminister.
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