Warum geht nix voran? Nix voran bei den Beschlüssen, die das Bayerische Kabinett unter anderem im August vergangenen Jahres bei seiner Sitzung in Freyung für den Bayerwald getroffen hat. Nix voran beim Tagungs- und Ausbildungszentrum der Polizei in der Kreisstadt, der Sanierung des Waldschmidthauses auf dem Rachel, den Behördenauslagerungen nach Grafenau und Freyung, der Umsetzung des Nationalparkpackerls im Zuge der Erweiterung im Osten der Gemeinde Mauth? Wie es wo voran geht, darüber hat CSU-MdL Stefan Ebner im Beisein von FRG-Landrat Sebastian Gruber, Bezirkstagspräsident und Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich und Regens stellvertretendem Landrat Helmut Plenk im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag Nachmittag berichtet.
Fortbildungs- und Tagungszentrum
Am heutigen Mittwoch wird laut Ebner der Haushaltsausschuss die Mittel freigeben, damit der Kauf der ehemaligen Klinik Bavaria auf dem Geyersberg dann auch notariell besiegelt werden könne. „Ich habe mich dafür stark gemacht, dass das noch vor Ostern passiert“. Ende 2024 könnten dann erste Seminare dort stattfinden. Im Endausbau würden voraussichtlich bis zu 80 Mitarbeiter als Lehr- und Verwaltungspersonal beschäftigt – mit einer jährlichen Fortbildungskapazität von bis zu 4000 Beamten.
Ebner schätzt den Raumbedarf auf ca. 30000 Quadratmeter, wodurch sich ein kleiner bis mittlerer dreistelliger Millionenbetrag als Investitionssumme ergebe. Umbauten seien insbesondere aufgrund des Brandschutzes, der Statik sowie denkbarer Altlasten nötig. Nach aktuellem Kenntnisstand könne nicht ausgeschlossen werden, dass in Teilbereichen durch Schadstoff- und Brandschutzerfordernisse größere Eingriffe erforderlich werden.
Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich betonte, er sei froh, dass jetzt die Entscheidung stehe. Das Ganze sei ein großer Impuls für die Region. Es werde Kaufkraft geschaffen und nicht zu vergessen, Bauaufträge vergeben.
Sanierung Nationalparkstraße
Die 16,6 Millionen Euro teuere Sanierung der insgesamt 21,5 Kilometer langen Nationalpark-Basisstraße laufe laut Ebner planmäßig. Zum Jahresende 2023 wurde ein weiterer Abschnitt fertiggestellt, sodass inzwischen mit zehn Kilometern knapp die Hälfte der Strecke saniert sei. Für 2024 stehe ein weiterer 3,5 Kilometer langer Abschnitt an. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten solle 2027 erfolgen. Landrat Gruber wies auf die Aussage von Ministerpräsident Söder hin, dass, wenn die veranschlagten Sanierungskosten von 17 knapp Millionen Euro nicht ausreichen würden, auch mehr bezuschusst werde.
Naturerlebnis Wistlberg
Im Zuge der 2022 erfolgten Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald nordöstlich von Finsterau um rund 600 Hektar seien staatliche Investitionen in neue Nationalpark-Besuchereinrichtungen im Erweiterungsgebiet mit einem geschätzten Kostenvolumen von insgesamt etwa 3,5 Millionen Euro vorgesehen, berichtete der CSU-MdL weiter. Im Jahr 2023 wurde neben der barrierearmen Erschließung des Finsterauer Filzes mittels Holzsteg durch nationalparkeigene Mitarbeiter der Bau einer barrierefreien Toilettenanlage am Skistadion in Finsterau abgeschlossen und diese der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Des Weiteren konnte 2023 mit der Errichtung eines ganzjährig betriebenen Nationalpark-Cafés als ebenerdiges Gebäude in Holzoptik mit barrierefreier Sanitäranlage begonnen werden. Derzeit sei hier der Innenausbau im vollem Gange. Die Eröffnung des Nationalpark-Cafés sei im Sommer 2024 geplant. Zudem sei laut Ebner heuer dort geplant:
• Neubau einer Buswendeschleife für den ÖPNV inklusive Buswartehaus und barrierearmer Bushaltesteige.
•Neuanlage eines Parkplatzes für den Individualverkehr und Umbau des bestehenden Parkplatzes, Neuanlage einer Zufahrtsstraße mit verkehrsberuhigter Anlieferzone.
• Einrichtung eines barrierearmen Spielbereichs, der Kinder jeden Alters ansprecht und soweit möglich auch für Rollstuhlfahrer geeignet sei.
Parallel dazu werde 2024 mit den Arbeiten für die in direkter Peripherie gelegene Aussichtsplattform „Lusenblick“ gestartet. Es handle sich hierbei um ein Ingenieurbauwerk aus einer Holz-Stahl-Konstruktion mit erhöhten statischen Anforderungen. Diese messe 80 Meter in der Länge und führe bis zum höchsten Punkt auf zehn Meter über Geländeniveau. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts Naturerlebnis Wistlberg sei unter optimalen Rahmenbedingungen voraussichtlich im Frühsommer 2025.
Sanierung Waldschmidthaus
Die Sanierung des sich im Eigentum des Freistaates Bayern befindlichen Waldschmidthauses am Großen Rachel solle als „kleine Baumaßnahme“ durchgeführt werden. Ziel der Maßnahme sei eine den Aspekten des Denkmalschutzes angemessene Sanierung, die wieder die ursprüngliche Aufgabe des Gebäudes – die touristische Nutzung in Form eines aktiven Berggasthofs mit Übernachtungsmöglichkeiten in der Kernzone des Nationalparks – ermögliche. Um das Waldschmidthaus auch langfristig zukunftsfähig zu halten, sei laut Ebner neben der reinen Sanierung eine Modernisierung und Erweiterung geplant.
Nach Angaben der Nationalparkleitung werde mit Hochdruck an der Umsetzung des Projektes gearbeitet. Das Ministerium habe das Vorhaben befürwortet, die Regierung von Niederbayern habe das Staatliche Bauamt Passau mit der Planung betraut. Die Ausschreibung läuft, Baubeginn solle noch im laufenden Jahr sein. Sollte die Baugenehmigung für den neuen Entwurf zügig erteilt werden, könnte im Spätsommer 2024 mit dem Abbruch des Anbaus begonnen werden. Die Mittel für die Planung bzw. die Umsetzung seien gesichert und im Haushalt eingeplant. Der Gemeinderat von Spiegelau habe die nunmehr vorgestellten Pläne positiv zur Kenntnis genommen, die Bergwacht kann in ihrer bisherigen Hütte verbleiben.
Teilverlagerung des Digitalisierung-Amtes
Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) verlagert 220 Arbeitsplätze an sechs Standorte in Bayern, darunter nach Freyung. Die örtliche und fachliche Nähe zum Technologie Campus Freyung (TCF) als Außenstelle der Technischen Hochschule Deggendorf schaffe neue Perspektiven für junge Menschen aus der Region.
Der Aufbaustab der Außenstelle mit derzeit 16 Personen wurde am 25. Juni 2020 eröffnet und sei seitdem übergangsweise im Gebäude des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) Freyung in der Grafenauer Straße untergebracht. Langfristig sollen die Beschäftigten des LDBV sowie ADBV aus Effizienzgründen in einem gemeinsamen Behördengebäude untergebracht werden.
Im Sommer 2023 wurde ein Kaufgesuch für das Stadtgebiet Freyung veröffentlicht, für das mehrere Angebote abgegeben wurden. Derzeit würden die angebotenen Grundstücke durch die Bauverwaltung auf deren Eignung hin untersucht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, berichtet Ebner.
Landesamt für Maß und Gewicht
Mitte 2021 hat der Ministerrat beschlossen, zehn Arbeitsplätze an den Standort Grafenau zu verlagern und dort eine Prüfstelle einzurichten. In Grafenau soll ein modernes technisches Prüflabor entstehen. Dafür werde von der Stadt Grafenau derzeit ein passendes Grundstück zum Zwischenerwerb gesucht. Abhängig vom Erfolg dieser Suche , sei laut Ebner mit einer Fertigstellung des technisch anspruchsvollen Neubaus nicht vor 2029 zu rechnen.
Im Juli 2023 wurde eine Aufbaueinheit des LMG-Prüflabors Grafenau mit zwei Beschäftigten eröffnet. Die Unterbringung erfolgte im Rathaus. Vor Fertigstellung des Neubaus könnten aber keine weiteren, insbesondere technische Beschäftigte, ihre Tätigkeit in Grafenau aufnehmen. Ebner: „Es wird ein hochkomplexes Spezialgebäude benötigt, dass sicherlich mehrere Millionen kosten wird“.
Regens stellvertretender Landrat Helmut Plenk (v.l.), CSU-MdL Stefan Ebner, Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich und FRG-Landrat Sebastian Gruber informierten über den Sachstand der Umsetzung der Kabinettsbeschlüsse. − F.: Nigl
