Von Claudia Rothhammer
Alles wird teurer, auch die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage in Wallersdorf. Statt mit zwölf Millionen Euro rechnet die Verwaltung mittlerweile mit Gesamtkosten in Höhe von 13 Millionen. Auch an vielen anderen Ecken in der Gemeinde wird gebaut und gewerkelt. Deshalb könnte sich die Kommune nach 20 Jahren erstmals wieder verschulden. Die Markträte haben im Zuge der Verabschiedung des Haushaltsplans für das laufende Jahr jedenfalls einer möglichen Kreditaufnahme in Höhe von 7,1 Millionen Euro zugestimmt.
In der Sitzung am Dienstagabend geisterten viele Zahlen durch den Sitzungssaal im Rathaus. Kämmerin Verena Reithmaier hatte den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr dabei. Der Plan ist in zweierlei Hinsicht so gehaltvoll wie nie. Nicht nur, dass das Zahlenwerk aus unzählig vielen Seiten besteht, auch inhaltlich hat es der Haushalt in sich. Aufgegliedert in einen Verwaltungs- (16,2 Millionen) und Vermögenshaushalt (18,4 Millionen) umfasst der aktuelle Haushalt rund 34,6 Millionen Euro, ein absoluter Höchstrekord.
Steuereinnahmen sprudeln
Trotz vieler Krisen kann sich nicht nur Bundesfinanzminister Christian Lindner über viele Steuereinnahmen freuen, auch in der Marktgemeinde Wallersdorf nahm man mehr Steuern ein als gedacht. Der Trend aus dem vergangenen Jahr hält vermutlich auch 2023 an, sodass Kämmerin Verena Reithmaier mit Einnahmen in Höhe von 6,4 Millionen Euro rechnet. Zu den größten Einnahmequellen zählen neben der Grundsteuer in Höhe von etwa 1,1 Millionen bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 310 v.H. rechnet Reithmaier mit etwa 3,8 Millionen Euro Gewerbesteuer. Verglichen mit den Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres eine vorsichtige Schätzung, denn der Leistung der Firmen brachte der Kommune 4,35 Millionen Euro ein. Die Haupteinnahmequelle des Marktes sind und bleiben aber die berufstätigen Bürger. Jahr für Jahr nimmt die Kommune mehr Einkommenssteuer ein als im Vorjahreszeitraum. Waren es 2022 bereits knapp 4,7 Millionen Euro, rechnet man deshalb für heuer mit 4,9 Millionen Euro.
Alles in allem eine erfreuliche Finanzausgangslage, die es ermöglicht, über zwei Millionen Euro vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zu schieben, wo das Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Im Vorjahr war die Zuführung in etwa gleicher Höhe eingeplant. Durch unerwartet hohe Einnahmen und der ungeplanten Verschiebung der Fertigstellung mancher Baumaßnahmen konnte man im vergangenen Jahr jedoch 4,3 Millionen Euro erzielen.
Trotzdem war den Markträten nicht danach, sich entspannt zurückzulehnen oder von Luftschlössern zu träumen, die man sich doch mit diesem Geld erfüllen könnte. Ganz im Gegenteil. Denn in der Marktgemeinde stehen viele Ausgaben an bzw. müssen die laufenden Baumaßnahmen auch noch bezahlt werden. Und die Liste der Baumaßnahmen ist lang. Die Sanierung der Mozartstraße steht heuer an, die Ortsdurchfahrten Altenbuch und Haidlfing werden gerade saniert. Zusammengerechnet mit der Erschließung der neuen Baugebiete und dem Bau von Geh- und Radwegen werden die Maßnahmen dem Markt Millionen kosten. Die Kämmerin hat für Straßenbaumaßnahmen jedenfalls 3,15 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Das meiste Geld aber wird in die Erweiterung der Kläranlage fließen, die bereits in vollem Gange ist. Von den 13 Millionen Euro Baukosten, die in den nächsten drei Jahren komplett beglichen werden müssen, werden heuer 5,5 Millionen Euro fällig werden, „ein Batzen Geld“, wie Bürgermeister Franz Aster betonte.
Wird bald ein neuer Kindergarten gebaut?
Knapp eine Million Euro hat die Kämmerin für die Kleinsten in der Marktgemeinderat im Haushalt reserviert. Im Kindergarten „Sonnenschein“ in Haidlfing wird angebaut, um Platz für einen Speisesaal und eine Krippengruppe zu schaffen. Dem Markt wird die Erweiterung vermutlich 1,2 Millionen Euro kosten, wovon der Großteil wohl noch in diesem Jahr beglichen werden muss, die Restsumme dann im nächsten Jahr. Bei der Erweiterung handelt es sich um eine Investition, die nicht auf die lange Bank geschoben werden kann. Denn die vorhandenen Krippen- und Kindergartenplätze reichen schon jetzt kaum aus. Deshalb wird es wohl auch nicht die letzte Investition sein, die der Markt für die Kleinsten tätigen muss. Im Finanzplan des Marktes, der zusammen mit dem Haushalt des laufenden Jahres verabschiedet wurde und einen Ausblick auf die kommenden Haushaltsjahre wirft, sind sogar 3,5 Millionen Euro für einen neuen Standort eingeplant – ein Zeichen dafür, dass man nicht damit rechnet, dass der Run auf die Kindergartenplätze in den nächsten Jahren nachlässt.
Auf der Ausgabenseite ist noch ein weiterer Millionenbeitrag zu finden: Der Markt rechnet mit einer Kreisumlage von vier Millionen Euro, Geld, das die Marktgemeinde an den Landkreis übergibt. „Ich hoffe ja, dass sich die Kreisumlage in den nächsten Jahren auf diesem Niveau stabilisiert“, sagte Aster. Ein Blick in den Haushalt der vergangenen Jahre hingegen zeigt einen anderen Trend: Die Kreisumlage ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Noch vor wenigen Jahren, 2018, hatte Wallersdorf noch 2,65 Millionen Kreisumlage gezahlt.
Im Vergleich dazu sind die Ausgaben für den Bau der Mehrgenerationenrollsportanlage (780 000 Euro) oder für die Instandhaltungsmaßnahmen an der Grund- und Mittelschule Wallersdorf (hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage und Schlusszahlungen für die Errichtung der dezentralen Lüftungsanlage) für etwa 500 000 Euro gering. Eingeplant sind auch Gelder für die Feuerwehren, in Höhe von 295000 Euro. Unter anderem sollen damit digitale Funkmeldeempfänger (etwa 90 000 Euro) sowie zusätzliche Feuerwehrschläuche (25000 Euro) gekauft werden. Für den Baubeginn des neuen Moosfürther Feuerwehrgerätehauses sind 120000 eingestellt.
Bürgermeister Aster stellte der Kämmerin ein gutes Arbeitszeugnis aus. Sie leiste eine „sehr, sehr gute Arbeit“ und sie hinterfrage jede Ausgabe und handle restriktiv. „Das Geld sitzt nicht locker, man muss um jeden Euro kämpfen“, verriet Aster, schickte aber gleich hinterher, „das ist aber auch ihre Aufgabe“. Auch die Markträte quer durch alle Fraktionen bescheinigten Reithmaier eine gute, gewissenhafte und solide Haushaltsplanung.
Ohne Kredit wird es heuer nicht mehr gehen
Nichtsdestotrotz wird es dieses Mal nicht ohne Neuverschuldung gehen. Zwar hatte der Markt bereits 2022 mit der Aufnahme eines Kredits gerechnet, konnte aber noch darauf verzichten. Heuer nicht mehr. Es stehen einfach zu viele Projekte an. Auch wenn die Kämmerin bei der Bezahlung von Rechnungen auf Rücklagen zurückgreifen kann, haben sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses bei ihren Vorbesprechungen darauf verständigt, lediglich 4,2 Millionen Euro von derzeit 12,7 Millionen Euro Rücklagen zu entnehmen.
Die Markträte tragen die Neuverschuldung jedenfalls mit. Und es könnten die nächsten Jahre noch mehr Schulden werden. Die Finanzplanung sieht in den Folgejahren zur Finanzierung weiterer großer Investitionen eine weitere Aufnahme von Darlehen vor. Voraussichtlich wird der Schuldenstand zum Jahresende 2026 seinen Höchststand bei 9,3 Millionen Euro erreichen, so Reithmaier. Aster stellte klar: „Wir leisten uns keinen Luxus. Es sind keine Wunschträume oder Luftschlösser, die wir uns bauen, sondern überwiegend Pflichtaufgaben.“ So verabschiedete der Marktrat den Haushaltsentwurf fast einstimmig. Nur Gudrun Zollner (CSU) war dagegen, behielt aber für sich, warum.
Kämmerin Verena Reithmaier.
