Bauausschuss behält Meinung für sich
Solarzäune: Stadträte wollen lieber „nichtöffentlich“ diskutieren

Bauausschuss verbannt „Umgang mit Solarzäunen“ kurzerhand aus dem öffentlichen Teil – Alle Bauanträge erhalten Zustimmung

24.02.2024 | Stand 24.02.2024, 5:00 Uhr

Wie soll sich die Stadt künftig zu „Solar“ oder „Photovoltaik“ verhalten? Das Thema wird wohl noch einmal auf der Tagesordnung stehen. − Foto: Archiv Nadler

Die Stadträte im Bauausschuss wollen nicht, dass die Öffentlichkeit ihre Meinung und Standpunkte zum „Umgang mit Solarzäunen“ erfährt. In weniger als einer Minute war der brisante Punkt aus der öffentlichen Sitzung verbannt worden.

„Ich stelle den Antrag, dass man bitte den Tagesordnungspunkt 6 auf die nichtöffentliche Sitzung verlegt. Die Vorberatung“, meldete sich 2. Bürgermeister Thomas Lorenz zu Wort. Bürgermeister Matthias Kohlmayer antwortete: „Ok. Ich könnte damit leben.“ Er ließ abstimmen und alle im Bauausschuss stimmten für diesen Antrag.

Eine generelle Richtung ist zu finden

In früheren Sitzungen war immer klar, dass bei diesem Thema Sebastian Rembeck sich klar gegen Freiflächenanlagen ausspricht. Da das Thema immer aktueller wird, beschloss man, sich einmal generell dazu auszutauschen, was man in Landau zulassen möchte und was nicht. Aber diese Diskussion wollten die Räte nicht, dass sie öffentlich geführt wird. „Nichtöffentlich war richtig“, erklärte Bauamtsleiter Michael Schmidt-Ramsin tags darauf auf Nachfrage, ohne Inhalte aus der Diskussion zu verraten, die offenbar fast so lange gedauert hatte wie die öffentliche Sitzung. „Wohl schon“, sagte er auf die Frage, ob der Punkt noch einmal auf der Tagesordnung landen werde.

Der öffentliche Teil der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses war im Nu erledigt. Alle Bauanträge erhielten das gemeindliche Einvernehmen und auch die Änderungen von vier Bebauungsplänen ergaben keine Diskussion.

Keine Diskussion bei Bebauungspläne

Erstaunlich war, dass die Bebauungspläne „Wimberger Wiese II“ und „Marienhöhe“ mit einem Deckblatt ergänzt werden, diese wurden ausgelegt, aber es gingen keinerlei Stellungnahmen ein. So beschlossen die Stadträte im Ausschuss die Satzung einstimmig.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohnungsbau Flurnummer 1076/2“ wurde geringfügig verändert. Das TÜV-Gelände soll eine Wohnbebauung erhalten, berichtete Bauamtsleiter Schmidt-Ramsin. Ursprünglich war die Verwaltung der Meinung, man könnte die Baugenehmigung auch ohne Bebauungsplan aussprechen. Das Landratsamt sah aber die lange Garagenreihe als „geschlossene Bebauung“ und verwies den Antrag zurück. Ohne Diskussion der Stadträte wurde die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen.

Die drei Gebäude Theresienstraße 12 bis 16 wurden mit den dahinterliegenden Grundstücken zu einem Bebauungsplan zusammengefasst, da dabei auch die enge Straße „Oberes Buchet“ betroffen ist. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde beschlossen.

Gemeindliches Einvernehmen für Bauanträge

Diese Bauanträge erhielten das gemeindliche Einvernehmen: Garage mit Nebenraum in der Brunnenstraße, Neubau Wohngebäude Zum Weinberg Reichersdorf, Neubau einer Beton-Trafostation des Typs 3076, Maria-Ward-Platz, Neubau einer Beton-Trafostation des Typs 3070, Zeilstadt, Errichtung eines Holzschuppens, Osterhofener Straße, Aufteilung eines Einfamilienhauses in zwei Etagenwohnungen mit Anbau Außentreppe, Auenstraße, Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Carport, Ashöcking, Umbau einer Apotheke zum Café, Hauptstraße, Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Grundigstraße, Bau eines Doppelhauses in Holzständerbauweise, Kastanienweg, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Kastanienweg, Neubau Wohnhaus mit Garage, Kastanienweg, Nutzungsänderung von Büroräumen zu separat nutzbaren Wohneinheit, Nußbaumstraße. Die Firma Einhell passte für das neue Verwaltungsgebäude die Tektur an, da sich ein Fluchtweg nicht so wie gedacht umsetzen lässt. Diese Bestandssanierung, Umbau und Einbau von Büroräumlichkeiten im Wiesenweg 20 erhielt auch die Einstimmigkeit.

Lediglich der Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen und zehn Stellplätzen in der Theresienhöhe bekam eine Gegenstimme von Josef Harrer.