Den Bayerischen Landtag abberufen, um Neuwahlen durchzusetzen – dieses Ziel hat das Volksbegehren, das seit vergangenen Donnerstag läuft. Die Resonanz in den Städten und Gemeinden des Landkreises ist nach den ersten Tagen noch recht verhalten.
Mit 77 Unterschriften bei 5922 Stimmberechtigten liegt die Marktgemeinde Reisbach bei den Eintragungen gestern am frühen Nachmittag leicht vor den anderen Städten und Gemeinden. Denn das sind etwa 1,3 Prozent. Leicht dahinter reiht sich der Markt Pilsting ein. Bei 5111 Stimmberechtigten hatten sich gestern 58 Leute in die Liste eingetragen. Ob das viele sind, kann Helga Kraxenberger vom Einwohnermeldeamt nicht beurteilen. Nur so viel: "Es kommen immer wieder Leute." Hochgerechnet lag Pilsting gestern damit bei 1,13 Prozent der Stimmberechtigten.
Ein ähnliches Bild zeichnet sich in der Stadt Landau ab. Dort hatten sich bis gestern Mittag 109 Personen eingetragen. 9889 Stimmberechtigte gibt es in der Bergstadt, somit sind es 1,1 Prozent.
Etwas weniger Stimmen wurden in Eichendorf abgegeben. Ute Drothler vom Einwohnermeldeamt dort berichtete von 51 Eintragungen bei 5229 Stimmberechtigten. "Ich bin schon überrascht, dass schon einige da waren", sagt sie. "Aber sie stürmen uns jetzt auch nicht die Bude ein", findet sie. Mit diesen Zahlen lag die Quote in Eichendorf bei knapp unter einem Prozent (0,98).
Auf geringeres Interesse trifft die Abstimmung in der Stadt Dingolfing. Bei 13297 Stimmberechtigten hatten sich bis gestern Nachmittag 81 eingetragen (0,61 Prozent).
Am allerwenigsten berührt die Thematik offenbar die Wallersdorfer. Bei 5378 Stimmberechtigten hatten sich 20 Leute dazu entschlossen, die Sache zu unterstützen – das berichtet Johanna Klostermann vom Einwohnermeldeamt der Gemeinde. "Die Leute kommen so tröpfchenweise", findet sie. Die Zahlen sprechen aber für sich. Stand gestern liegt Wallersdorf mit 0,31 Prozent Eintragungen deutlich unter dem Rest des Landkreises. Aus Simbach waren gestern Nachmittag keine Zahlen mehr erhältlich.
Das Volksbegehren zur Abschaffung des Landtages läuft noch bis einschließlich 27. Oktober und somit insgesamt zwei Wochen. Mit initiiert wird es von Karl Hilz, einem Münchner Polizeibeamten im Ruhestand und früher stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Wähler in München. Er zählt zur Querdenkerszene und steht im Visier des Verfassungsschutzes.
Laut Bundeswahlleiter gab es Ende Februar 9,4 Millionen Stimmberechtigte in Bayern. Damit das Ansinnen in die nächste Runde geht, bräuchte es mehr als eine Millionen Unterstützer – also etwas über zehn Prozent der Stimmen. Werden die erreicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem es dann um eine absolute Mehrheit geht. Im Nachgang würde die Initiative dann zu verfrühten Neuwahlen führen.
Ob das Volksbegehren nun durchgeht oder nicht, fest steht, dass es sich um eines der kurioseste der Geschichte Bayerns handelt. Die Initiative wird seit dem Wochenende offiziell von der AfD unterstützt.
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