Zur Sitzung haben sich die Oberpöringer Gemeinderäte am Dienstag Abend im Gasthaus Leeb getroffen. Dabei gab Bürgermeister Thomas Stoiber bekannt, dass in der nächsten Zeit wieder einige Baumaßnahmen im Ort anstehen.
So wird "Am Kühberg" der zweite Bauabschnitt, der auch die Pflasterung des Gehweges beinhaltet, umgesetzt. Mit den Asphaltierungsarbeiten wird nach Ostern begonnen. Außerdem wird der Schulweg am Gelände der Raiffeisenbank wieder hergerichtet. Im Bereich vor und nach der Isarbrücke werden demnächst die Bordsteine abgesenkt. Mit dem Bau des Gehweges am Oberpöringer Berg soll in der 15. Kalenderwoche, also der Karwoche, begonnen werden.
Weiter lagen dem Gemeinderat Bauanträge vor. So will Benjamin Bauer auf Fl. Nr. 10 der Gemarkung Niederpöring an der "Bleiche" eine Scheune errichten. Sie soll 5,50 auf 7,30 Meter groß, in Holzständerbauweise ausgeführt werden und ein Satteldach erhalten. Im Beschluss festgehalten wurde, dass die Zufahrt über den Gemeindegrund wegen der Brücke nicht gesichert ist und dass die Entwässerung großflächig auf dem Grundstück zu erfolgen hat.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich. Kanal und Wasseranschluss sind nicht notwendig. Das Vorhaben erhielt die einhellige Zustimmung der Gemeinderäte.
Weiter haben Karolin und Daniel Wieland beantragt, das bestehende Wohnhaus um ein Obergeschoss zu erweitern. Eine Änderung der Dachform und der jetzigen Grundmaße des Gebäudes ist nicht vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.
Eine Entscheidung über den Antrag von Florian Stoiber auf Aufbau eines Nahwärmenetzes im Oberpöringermoos wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Der Bauausschuss hatte im Vorfeld die geplante Trassenführung, die auch die Nutzung öffentlicher Wege vorsieht, bereits besprochen. Da sich aber Veränderungen in der Planung ergaben, wurde das Thema auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Änderung des Bebauungsplanes "Herblfinger Straße" mit Deckblatt 4 im vereinfachten Verfahren war das nächste Thema. Bei der Bürger- und Behördenbeteiligung waren keine Stellungnahmen und Anregungen eingegangen, sodass man einstimmig den Beschluss als Satzung fassen konnte.
Weiter lag dem Gemeinderat der Antrag der 9. Klasse der Mittelschule Wallerfing auf Zuschuss zur Studienfahrt nach Berlin vor. Von 2. bis 6. Mai werden die Jugendlichen die Deutsche Hauptstadt erkunden. Die Gemeinderäte waren sich einig, für jeden der sechs Teilnehmer aus dem Gemeindebereich 50 Euro zur Verfügung zu stellen. Das soll auch für die weiteren Jahre Gültigkeit haben.
Bürgermeister Stoiber informierte anschließend zum Thema "Radoffensive Bayern". Wie er mitteilte, wurde bereits am 24. Februar der Antrag dazu gestellt. Die Trassenführung ist darin, wie im Gemeinderat beschlossen, aufgeführt. In dieser Sache hat man sich auch an Verkehrsminister Christian Bernreiter um Unterstützung gewandt und wartet noch auf eine Antwort.
Zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen wurde das Thema Landesentwicklungsplan. Der Bürgermeister informierte, dass der Bayerische Gemeindetag das Vorhaben sehr kritisch sieht und der Ansicht ist, dass dies keinesfalls zu einer Stärkung des ländlichen Raumes führt. Vielmehr sieht man die Gefahr, dass das Programm einen Entwicklungsstopp im ländlichen Bereich und eine Überlastung der Ballungsräume zur Folge hat. Die Mitglieder des Gemeinderats waren sich deshalb einig, die Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages zu unterstützen und fassten den notwendigen Beschluss darüber.
Zur nächsten Sitzung will sich der Gemeinderat am Dienstag, 26. April, um 19 Uhr treffen.
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