Deggendorf
Eine smarte Bürgerversammlung im Park

300 Bürger waren vor Ort, weitere vor Bildschirmen – Rechenschaftsbericht und Musik der Stadtkapelle

26.09.2021 | Stand 21.09.2023, 23:59 Uhr

Im Stadthallenpark hatte die Stadt für die diesjährige Bürgerversammlung eine Bühne aufgebaut, auf der OB Christian Moser seinen Rechenschaftsbericht gab. −Fotos: Michaela Arbinger

Bei schönstem Herbstwetter hat die Stadt am Samstag ihre Bürgerversammlung abgehalten. 300 Besucher waren in den Stadthallenpark gekommen, um Oberbürgermeister Christian Mosers Rechenschaftsbericht über das vergangene Jahr zu hören. Auch heuer bot die Stadt mit einigem technischen Aufwand wieder eine professionelle Show zum Stadtgeschehen – nur der Livestream hakte.

Die 69. Bürgerversammlung fand wegen Corona zum ersten Mal im Freien statt und wurde über verschiedene Kanäle im Internet übertragen. Noch im vergangenen Jahr hatte sich alles rein digital abgespielt. Am Samstag genossen die Bürger das schöne Wetter und die schmissige Musik. Denn bevor Moser die Bühne betrat, spielte die Stadtkapelle auf und sorgte nach der Bürgerversammlung für einen gelungenen musikalischen Ausklang.

Der OB startete mit dem Modellprojekt "Smart Cities Smart Regions", bei dem es um die digitale Zukunft des Oberzentrums geht. Unter der Regie des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr werde für Deggendorf-Plattling eine Digitalstrategie erarbeitet, die auf den Ideen der Bürger fuße. Als Beispiel nannte der Oberbürgermeister, dass man in Deggendorf ab Oktober Parktickets per Smartphone lösen kann. Per Parkster-App könne man die Parkdauer auch ganz einfach vom Café aus verlängern oder werde erinnert, wenn der Parkschein abläuft. Auch die Parkgaragen sollen an das Handypark-System angebunden werden.

Ein wichtiges Thema war OB Christian Moser der Breitbandausbau. Die Stadt steige in weitere Förderprogramme ein, für die sie insgesamt 6 Millionen Euro Förderung bei einem Investitionsvolumen von 6,7 Millionen Euro erhalte. Geplant sei, die Stadtwerke GmbH mit dem Ausbau zu beauftragen – vorausgesetzt, der Stadtrat stimme zu.

Unter kommunale Infrastruktur fällt auch das Straßennetz mit über 200 Kilometer in städtischer Baulast, darunter viele Brücken. "Dank der Unterstützung des Freistaats Bayern eröffnet sich uns eine ganz neue Dimension des Brückenbaus: die Ortsumgehung Fischerdorf mit neuer Donaubrücke", kam Moser auf die Planungen zu sprechen. Im Wege der kommunalen Sonderbaulast biete sich die Chance, "einen Bypass für das Nadelöhr Friedenseiche über die Maximilianbrücke zu schaffen und das zu Fördersätzen von über 80 Prozent". Die Trasse soll von Immersbühl, bei der Abzweigung zum Recyclinghof parallel zur Autobahnbrücke bis zum Anschluss an die Neusiedler Straße über die Zufahrt zum Festplatz Ackerloh führen. Die Stadt verspreche sich eine Entlastung Fischerdorfs um über 10000 Fahrzeuge pro Tag.

Weiteres Thema war der 100-jährliche Hochwasserschutz für Fischerdorf und Natternberg. Die Rampe am Schöpfwerk Saubach wurde bereits im vergangenen Jahr verlegt, dort wurden jetzt die Baumaßnahmen zur Erhöhung des Dammes abgeschlossen. Noch heuer fertig wird der Durchlass an der Autobahnbrücke der A3 bei Natternberg in Richtung Metten.

Im Juli hat Deggendorf eine Gewitterzelle mit starken Niederschlägen erwischt. Besonders im Bereich Schaching und Helfkam wurden viele Keller und Tiefgaragen überflutet. Besonders am Hammermühlbach gebe es noch einige "sensible Stellen". Deshalb sei die Stadt gerade dabei, das Hochwasserschutzkonzept zu erarbeiten. Die Umsetzung werde aber noch Jahre dauern.

Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen Christian Moser besonders am Herzen. Demnächst starte die Generalsanierung der Grundschule Mietraching und bei der Grundschule Theodor-Eckert werde es auf einen Neubau im Kulturviertel hinauslaufen. Moser erinnerte im Zusammenhang mit Corona an die Beschulung der Rettenbacher und Mietrachinger Kinder in Festzelten, der Seebacher im TSV Sportheim oder auf dessen Terrasse. Die Erstklässler der Grundschule an der Angermühle seien sogar in der profanierten neuapostolischen Kirche beschult worden. Die Luftreinigungsgeräte seien teilweise rechtzeitig zu Schulbeginn eingetroffen.

Zum Thema Klimaschutz erwähnte Moser das Rahmenklimaschutzkonzept, das momentan erarbeitet werde. Die Bürger könnten sich noch einbringen. Der Entwurf ist auf der städtischen Website zu finden.

Für Schlagzeilen hatte kürzlich ausufernder Vandalismus an der Donau gesorgt. Die Stadt begegnete diesem Problem mit einem Alkoholverbot, über dessen Einhaltung die Polizei wacht. Dafür gab’s ein Dankeschön.

Auch der Bereich Kultur und Tourismus wurde nicht ausgespart. Viele Deggendorfer würden sich sicher fragen, ob es heuer einen Christkindlmarkt geben werde. Man plane in "verschiedene Richtungen", so Moser, um für weihnachtliche Atmosphäre zu sorgen.

Bevor es mit den Bürgeranfragen weiterging, warben Deggendorfer für das parteineutrale Klimaentscheid-Bürgerbegehren (www.klimaentscheid-deggendorf.de). In Deggendorf werden dafür jeden Samstag Unterschriften gesammelt. 2197 Unterschriften haben die Gegner der Klosterberg-Bebauung schon beieinander (weitere Infos unter www.klosterberg-deggendorf.de). Sie wurden an OB Moser übergeben.

Die Anliegen der Bürger

Verkehr

• Warum setzt die Polizei keine Beamten zum Regeln des Verkehrs ein, wenn zum Beispiel eine Ampel ausfällt?

OB: Das könne nur in direktem Kontakt mit Inspektion oder Verkehrspolizei beantwortet werden.

• Ist eine Bushaltestelle in der Franz-Josef-Strauß-Straße/Weinstraße möglich?

OB: Nein, weil der Bus in der Weinstraße nicht um die Kurve käme.

• Wann wird die Hauptstraße in Fischerdorf asphaltiert?

OB: Im Oktober solle der Auftrag vergeben werden.

• Wann wird die Lichtsäule an der Kreuzung Friedenseiche ersetzt?

OB: Der Umbau erfolge am 10. und 17. Oktober.

Breitband

• Wann bekommen Fischerdorf und Natternberg besseres Internet?

OB: Wenn der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag zustimme, werde der Breitband-Ausbau an die Stadtwerke übergeben. 6,7 Millionen Euro sollen dann investiert werden – auch in Natternberg und Fischerdorf. Es folge eine Erhebung, dann werde der Ausbau angepackt.

Radwege

• Die Auf- und Abfahrrampe auf der Fischerdorfer Seite der Radbrücke macht eine gefährliche 180-Grad-Kurve auf Schotter.

OB: Es werde derzeit geprüft, ob die Kurve oder die komplette Rampe asphaltiert werde.

Pläne für das Schötz-Haus

• Wie geht es beim ehemaligen Schötz-Haus weiter?

OB: Eine Nachfrage beim Architekten habe ergeben, dass im Erdgeschoss Einzelhandel einziehen werde, die Etagen darüber sollen wissenschaftlich genutzt werden.

Autoposer

• Was unternimmt die Stadt gegen die Autoposer in der Graflinger- und Konrad-Adenauer-Straße?

OB: Es sei unklar, ob ein Kreisverkehr an der Schauflinger-Straße/Friedrich-Gauß-Straße helfen würde, das solle im Zusammenhang mit dem Verkehrsentwicklungsplan geprüft werden. Im Gespräch sei außerdem ein Enforcement-Trailer, also ein mobiler Blitzer.

− mic