UPDATE, 12.14 Uhr: Rund 2,5 Stunden wurde im Kreistag Berchtesgadener Land zum Teil sehr emotional über den Bürgerantrag gesprochen. Dieser fordert, die Notfallversorgung in Freilassing und Berchtesgaden bis zum Neubau eines Zentralklinikums in Bad Reichenhall aufrecht zu erhalten.
Mit breiter Mehrheit bekannten sich Redner fraktionsübergreifend zum beschlossenen Konzept. Dr. Reinhard Reichelt, parteiloses Mitglied der Fraktion der Grünen war Sprachrohr der Bürgerinitiative, für die auch seine Frau Dr. Ursula Reichelt verantwortlich zeichnete.
Offener Brief überschattet die Aussprache
Überschattet war die Aussprache von einem offenen Brief der beiden Vereine Freunde der Krankenhäuser Freilassing und Berchtesgaden, in dem unter anderem ein Ausstieg des Landkreises aus dem Klinikenverbund Südostbayern AG (KSOB) gefordert wird. Davon distanzierte sich auch Reichelt, der unter anderem Inhalte dieses Briefs vortrug.
Für große Empörung sorgte aber nicht nur die geforderte "Zerschlagung der KSOB" (Dr. Bartl Wimmer, Grüne), sondern das Gefühl, als Kreisräte als "Deppen" (Michael Koller, FWG) dargestellt zu werden, die sich nicht Informieren würden. Umgekehrt wurde der Bürgerinitiative vorgeworfen, "Fakten zu ignorieren, wie man es sonst nur von Querdenkern und Rechten kennt" (Hans Metzenleitner, SPD).
Einigkeit herrschte nicht zuletzt angesichts solcher gegenseitiger Vorwürfe, zurück zur Sachlichkeit zu kommen. Deutlich wurde auch, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten ist. Eine Abstimmung fand nicht stand.
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UPDATE AUS DER SITZUNG, 9.16 Uhr: Der Kreistag hat einstimmig den Bürgerantrag für zulässig erklärt. Deshalb kommt es jetzt zu Top 2. Dazu sind KSOB-Vorsitzender Dr. Uwe Gretscher, Ärztlicher Direktor Dr. Stefan Paech und Dr. Joaquin Kersting zu Gast und informieren. Kersting von der Leitstelle Rettungsdienst Traunstein beginnt jetzt.
Der Kreisausschuss BGL erklärt ohne Debatte und in voller Originalbesetzung den Bürgerantrag für zulässig. Jetzt muss der Kreistag dieser Empfehlung noch folgen. Dann muss er sich "ernsthaft" damit auseinandersetzen. Er muss aber nicht im Sinne des Bürgerantrags entscheiden. Er muss gar nicht abstimmen.
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