In knapp sechs Wochen sind Europawahlen, doch Wahlkampf findet auf lokaler Ebene bisher in homöopathischen Dosen statt. Gleich nach dem Parteitag der Bayern CSU am Wochenende zum Urnengang am 9. Juni, ging jetzt die Kreis-CSU Berchtesgadener Land in die Vollen.
Sie startete am Montagabend mit der Europa-Abgeordneten und Spitzenkandidatin der CSU Oberbayern Dr. Angelika Niebler sowie Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, in die heiße Phase und gab sich wie der Landesverband eindeutig pro-europäisch.
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Mit ihr selbst als bayerisches Regierungsmitglied hatte die Kreisvorsitzende und Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber dabei nahezu alle politischen Ebenen besetzt, wie sie nicht ohne Stolz vermeldete. Zu verschmerzen war lediglich, dass der Bezirk nicht vertreten war. Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Vorsitzende der CSU Oberbayern hatte wegen einer Sitzung abgesagt.
Flammende Bekenntnisse zur EU
Rund 120 Besucher waren ins Foyer des Magazin3 gekommen, überwiegend bekannte CSU-Gesichter aus der Lokalpolitik. Sie erhielten eine wenig überraschende Marschroute für die nächsten Wochen, die sich kurz zusammenfassen lässt: Brüssel ist gut, Berlin böse und bayerische Interessen können nur die Christsozialen – und das natürlich bestens – vertreten.
Die Hauptbotschaft aber war „Werbung machen für Europa“. So lautete dann auch Kanibers selbst erklärter „einziger Wunsch“ an die potenziellen Wahlkämpfer, um „nicht dem rechten Gedankengut“ Geltung zu verschaffen.
Dobrindt zu AfD-Affären: „Das ist Landesverrat!“
Die AfD hatten alle drei Rednern als Hauptfeind ausgemacht. Sie wolle das „Friedensprojekt EU zerstören“ – nach den zwei Weltkriegen „das größte und beste, was uns passieren konnte“, sagte Dobrindt. Wie Höcke zu sagen, die EU müsse kaputtgemacht werden, oder wie Weidel, Deutschland müsse raus aus der EU und sich Putins eurasischer Union zuwenden: „Das ist Landesverrat!“
Oder glaube irgendwer, „dass es uns besser geht, wenn wir uns vom Westen abwenden?“ Die Ereignisse um die EU-Spitzenkandidaten der AfD Maximilian Krah und Petr Bystron kommentierte Dobrindt kurz und knackig: „ „Mit Putin sympathisieren und sich von den Chinesen kaufen lassen, ist politisch ganz weit unten.“
Auch Angelika Niebler bat: „Bitte keine Protestwahl“, trotz der Enttäuschung, die sie wahrnehme, über das „was in Berlin abgeht“.
Kaniber zu AfD und Grünen: „Euch überlasse ich nicht unser Land!“
Weniger gemäßigt schärfte Kaniber das Profil ihrer CSU gegenüber den Mitbewerbern aus der Ampel. Sie nannte die Grünen in einem Atemzug mit der AfD: Wenn sie manchmal versucht sei, alles hinwerfen, aber im Landtag die Grünen und die AfD erblicke, bekomme sie wieder Mut. „Dann denke ich mir, euch überlasse ich nicht unser Land.“ Besser weg kam der Koalitionspartner in Bayern. Für die Freien Wähler hatte sie nur eine kleine Spitze in petto. „Schauen Sie mal die Liste genau an, ein Bayer ist nur auf Platz eins, auf Platz 2 folgt schon ein Niedersachse.“ Inhalte und Programm der CSU wurden in einer Art Fragerunde vermittelt. Sebastian Rasp, Ortsvorsitzender der CSU Berchtesgaden, warf als Moderator den Protagonisten die passenden Bälle zu. Drei Fragen gab es aus dem Publikum, schriftlich eingeholt über gestaltete Bierfuizln. Praktischerweise wurden dabei gleich Argumentationshilfen für den Wahlkampf abgefragt (siehe unten).
Eine Podiumsdiskussion, wie sie der Kreisverband Berchtesgadener Land angekündigt hatte, konnte es kaum werden, wenn nur eine Partei zu Wort kommt. Das war von vornherein klar.
Von der Leyen statt Weber: Schuld ist ein Sozialdemokrat
Dass es wegen der verschiedenen politischen Ebenen zu keinerlei Streitgespräch kam, durfte auch niemanden verwundern. Im Zweifel ist natürlich immer eine Ampelpartei schuld. Selbst dass Ursula von der Leyen statt Manfred Weber, beide Union und somit EVP, EU-Kommissar wurde, war die Schuld eines Sozialdemokraten. Dass die Bürokratie immer mehr wird? „Nicht wegen Europa, sondern wegen Berlin“, sagte Kaniber. Und Thema Migrationspolitik? „Da haben wir jetzt endlich einen Kompromiss verabschiedet – gegen die Stimmen der Grünen“, sagte Angelika Niebler.
FRAGEN AUS DEM PUBLIKUM
Warum sollte ein 16-Jähriger die CSU wählen?
Angelika Niebler: Reisen können, im Ausland lernen, unterstützt durch Erasmus-Programme, die gegenseitige Anerkennung von Berufen – das und vieles mehr ist früher nicht selbstverständlich gewesen, sondern Ergebnis von viel harter Arbeit – auch der CSU.
Große Betriebe wandern ab, kleine können es nicht. Wann werden kleine Betriebe entlastet?
Alexander Dobrindt: Mein Eindruck ist, dass es in den vergangenen Jahren keine echte Entlastung gab, dabei geht es nicht nur um Steuern und Abgaben, sondern auch das Abschreiben von Investitionen. Da braucht es Initiativen. Ich traue uns das zu. Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Hotellerie hat aus meiner Sicht zu vielen Investitionen geführt, die Rücknahme war ein Fehler.
Wie argumentiere ich, wenn mir jemand sagt, warum soll ich Manfred Weber wählen, wenn er doch nicht EU-Kommissar wird?
Angelika Niebler: Das ist eine Riesensauerei gewesen, was vor fünf Jahren passiert ist. Schuld war Frans Timmermans, ein Sozialdemokrant übrigens. Aber Manfred Weber hat heute als EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Einfluss und Macht, die Handynummern von allen Regierungschefs – es lohnt sich, ihn zu wählen. Und Ursula von der Leyen hat gar keinen so schlechten Job gemacht. Wenn nicht wir, dann kommt ein Grüner. Wollen Sie Ricarda Lang, Cem Özdemir oder Anton Hofreiter als EU-Kommissar?
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