Laufen
MdB zu B20: "Werde Beschluss in keiner Weise unterstützen"

Bundesminister a. D. Peter Ramsauer spricht mit Bürgermeister Hans Feil über die Ortsumfahrung Laufen

04.08.2021 | Stand 21.09.2023, 21:09 Uhr

Bürgermeister Hans Feild (links) und MdB Peter Ramsauer sprechen über die Ortsumfahrung Laufen. −Foto: Büro Ramsauer

Die Regierung von Oberbayern hat im Oktober den Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Laufen erlassen und somit Baurecht erteilt, so Bundesminister a. D. Peter Ramsauer im Gespräch mit 1. Bürgermeister Hans Feil. Dies kam laut Pressemitteilung zusammen wegen des Antrags der Stadt Laufen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur um Aufnahme der gemeinsamen Planung der Ortsumfahrung B20 Laufen und des Bahnausbaus ABS38 als Kombinationsprojekt. In einer namentlichen Abstimmung stimmten bekanntlich elf für den Antrag und zehn dagegen.

Ramsauer wies darauf hin, dass das Anliegen des Stadtratsbeschlusses "in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans", längst umgesetzt sei, nämlich mit dem vorliegenden Baurecht und Planfeststellungsbeschluss. In Letzterem habe die Regierung von Oberbayern die Stellungnahmen von mehr als 20 Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und anerkannten Vereinen geprüft und soweit wie möglich berücksichtigt. Geprüft worden seien zahlreiche Einwendungen von Privatpersonen und im Rahmen des Variantenvergleichs insbesondere auch eine von den Einwendern eingebrachte Variante, die teils entlang der Bahnlinie führt. Diese sei jedoch nicht als vorzugswürdig beurteilt worden.

Bürgermeister Feil sei überzeugt, dass es am Ende gegen eine bahnparallele Trasse berechtigte massive Einwände und Proteste geben würde. Darüber hinaus laufe gegen den Planfeststellungsbeschluss derzeit noch das Klageverfahren, so Feil. Ramsauer wies noch darauf hin, dass eine neue Planung alles mindestens 20 Jahre zurückwerfen würde. Außerdem hätte die Stadt Laufen in der Anhörung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eindeutig für die beantragte Trasse gestimmt. Ramsauer: "Ich werde als Wahlkreisabgeordneter und ehemaliger Bundesverkehrsminister diesen Stadtratsbeschluss in keiner Weise unterstützen!" Dieser knappe Stadtratsbeschluss werde ins Leere laufen, schreibt Ramsauers Büro.

− red